Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2015-09-10

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag der Minderheit IV zu Artikel 10h Absatz 2. Es geht um die Frage der Plattform Grüne Wirtschaft. Ich vertrete die Minderheit, die an der Formulierung des Ständerates festhalten und keine Differenz schaffen möchte.

Der schonende Umgang mit Rohstoffen bedingt einen gesellschaftlichen Lernprozess und Verhaltensänderungen. Es reicht bei Weitem nicht aus, die Umweltbelastung der Schweiz langfristig zu senken. Um das Ziel einer natur- und ressourcenverträglichen Wirtschaftsweise zu erreichen, möchte der Bund zusammen mit Kantonen, Gemeinden, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in engem Austausch Massnahmen konkretisieren. Der Bundesrat will den partnerschaftlichen Dialog, die Vernetzung zwischen den Akteuren sowie freiwillige Massnahmen und gemeinsame Aktionen ermöglichen und fördern. Zudem will er den Dialog über mögliche Regulierungsschritte führen, sofern freiwillige Massnahmen zur Schonung der Ressourcen nicht den gewünschten Effekt erzielen. Das ist der Zweck der Plattform Grüne Wirtschaft.

Die Plattform Grüne Wirtschaft war in der Vernehmlassung kaum bestritten; ihre Einführung wurde grossmehrheitlich begrüsst, seitens der Kantone, der Mehrheit der Parteien und der Mehrheit der Wirtschaft. Ich sehe eine riesige Chance, nämlich die Möglichkeit, dass mit dem Einbezug der Wirtschaft Konflikte frühzeitig erkannt und die gemeinsamen Herausforderungen gemeistert werden können.

Meine Minderheit will an der Fassung des Ständerates festhalten. Sie lautet, dass der Bund diese Plattform betreibt - "betreibt" im Sinne von Initiieren, Finanzieren, aber nicht nur im Sinne von Unterstützen, d. h. Finanzieren. Die Mehrheit hat eine Kann-Bestimmung beschlossen. Sie möchte, dass der Bundesrat eine solche Plattform "unterstützt". Wir nehmen im Gesetz aber Bezug auf diese Plattform. Die Initiierung und der Betrieb der Plattform durch den Bund machen darum Sinn. Er würde dies anstelle eines von Eigeninteressen geprägten Verbandes tun, der dann, basierend auf diesem Gesetzesartikel, Unterstützung einfordern könnte. Dies würde der Glaubwürdigkeit der Plattform schaden und die Akzeptanz der erarbeiteten Ziele schwächen.

Ich bitte Sie deshalb, der Formulierung des Ständerates zuzustimmen.