Imoberdorf René · Ständerat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Ich möchte jetzt doch noch zwei, drei Bemerkungen zum Rückweisungsantrag Eberle machen. Ich bin bereits beim Eintreten auf die Behandlung des Netzbeschlusses in der Kommission eingegangen. Ich möchte doch hervorheben, dass sich die Kommission ausführlich und effektiv intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat. Ich würde schätzen, dass wir in etwa einen Drittel der Zeit für diese Thematik eingesetzt haben. Natürlich, am Schluss gab es eine gewisse Hektik, das ist nicht falsch, aufgrund der Reaktion der Kantone.

Aber ich möchte hier doch hervorheben: Man hat damals, beim Netzbeschluss 2012, eingehend mit den Kantonen diskutiert. Da gab es für die Kompensation der damaligen 30 Millionen Franken vier Modelle, und nicht einmal auf diese konnten sich die Kantone ganz einigen. Favorisiert wurden dann die Modelle 2 und 3, und je nachdem, auf welcher Seite ein Kanton stand, hat er dann für eines dieser Modelle gestimmt. Viele neue Erkenntnisse werden da also auch bei weiteren Diskussionen nicht gewonnen.

Dann möchte ich natürlich schon sagen, dass wir die Finanzierung effektiv vertieft - und da kann man das Wort "vertieft" wirklich brauchen - abgeklärt haben. Es wurden nebst der Erhöhung des Vignettenpreises auf 70 Franken, was wir dann schlussendlich vorgeschlagen haben, und dem Beitrag der Kantone faktisch alle anderen Finanzierungsquellen wie Mehrwertsteuererhöhung, zusätzliche Mittel aus der Mineralölsteuer, eine weitere Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages usw. in Betracht gezogen. Die Kommission war einfach darauf bedacht - um das klarzustellen -, das Fuder nicht zu überladen, damit nicht die ganze Vorlage gefährdet wird.

Nun haben wir diese Kommissionsmotion formuliert. Mit der Kommissionsmotion, die von der Kommission einstimmig [PAGE 899] angenommen wurde, könnten die beiden Geschäfte entkoppelt werden. Die Umsetzung des Netzbeschlusses 2012 würde dadurch nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Man hätte Zeit, die Diskussion mit den Kantonen noch einmal zu führen.

Frau Häberli hat die E-Vignette erwähnt. Die Vorarbeiten sind schon sehr weit fortgeschritten. Da wird man sicher, bis der Bundesrat die Botschaft unterbreitet, eine Lösung finden. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir dem Bundesrat verbindlich aufgetragen haben, bis Ende 2017 eine Vorlage vorzulegen.

Ich möchte Sie bitten, den Einzelantrag Eberle abzulehnen, weil ja die Kommission gegen die Integration des Netzbeschlusses 2012 in den NAF votierte; nicht gegen den Netzbeschluss hat sie votiert, sondern gegen die Integration. Ich möchte Sie bitten, den Einzelantrag Eberle abzulehnen.