Hefti Thomas · Ständerat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Einzelantrag Schmid Martin zuzustimmen. Ich glaube nicht, dass wir mit diesem Antrag den Giftschrank der üblen Subventionen öffnen. Es geht hier vielmehr um neue Anlagen, und wir machen das mit einem Zins, der nach dem Markt ausgerichtet werden muss.

Wo ich eine Frage habe oder froh bin, wenn das der Zweitrat noch anschaut, falls man das annimmt, ist beim Thema der Neuanlage: Was ist wirklich eine Neuanlage? Man kann in gewissen Fällen da vielleicht durchaus Definitionen und Abgrenzungen machen. Vielleicht muss man dann darauf kommen, dass auch das etwas ist, was eine neue Konzession beansprucht.

Ich möchte Sie also bitten, dem Einzelantrag Schmid Martin zuzustimmen und damit eine Differenz zu schaffen. Der Nationalrat kann noch einmal darüberschauen. Wenn ich das sage, muss ich meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates der Kraftwerke Zervreila AG.