Imoberdorf René · Ständerat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Es geht hier bei diesen Artikeln um eine vorübergehende Unterstützung der bestehenden Grosswasserkraft. Befindet sich der Betreiber einer Wasserkraftanlage mit einer Leistung von mehr als 10 Megawatt in einer wirtschaftlichen Notlage - das heisst, dass der langfristige Weiterbetrieb der Anlage gefährdet ist -, so sollen zur Sicherstellung des Betriebs Massnahmen ergriffen werden.

Woher sollen die nötigen Mittel kommen? Zuerst müssen die Betreiber und die Eigner einen Beitrag leisten. Reicht das nicht aus, kann das Bundesamt für Energie dem Betreiber eine Unterstützung bestehend aus einer Wasserzinsreduktion und einer Finanzhilfe gewähren. Der Kanton leistet also via Wasserzinsreduktion einen Beitrag an die Unterstützung. Von den Kantonen wird somit der Verzicht auf Wasserzinsen gefordert, die Probleme werden auf die Kantone abgewälzt. Der Bund trägt überhaupt nichts bei. Er bezeichnet sich zwar als Beitragsgeber, obwohl die Mittel des Netzzuschlagsfonds, aus dem die Finanzhilfe kommen soll, von den Konsumenten stammen. In Bezug auf die Opferhierarchie und die Opfersymmetrie ist das Konzept sehr einseitig zulasten der Kantone ausgestaltet. Der Bund hält sich vollständig schadlos, obwohl es um die Energiestrategie des Bundes geht. Zudem ist es kaum nachvollziehbar, dass die Standortkantone, die nicht im Besitz der zu unterstützenden Grosskraftwerke sind, auf Wasserzinsen verzichten müssen. In den allermeisten Fällen sind die Standortkantone nicht die Besitzer der Kraftwerke.

Meine Minderheit, die Minderheit I, stellt den Antrag, dass die Unterstützung durch die Wasserzinsreduktion gestrichen wird. Im Gegenzug soll der Höchstbeitrag aus dem Netzzuschlagsfonds von 0,2 auf 0,3 Rappen pro Kilowattstunde erhöht werden. Der grösste Teil der kostendeckenden Einspeisevergütung kommt heute den neuen erneuerbaren Energien zugute. Auf der anderen Seite verstärken gerade sie die Probleme, die wir heute bei der Grosswasserkraft haben.

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.