Hösli Werner · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Wir haben es in dieser Debatte schon gehört: Die CO2-Abgabe in unseren Nachbarländern liegt im Bereich von 8 Euro pro Tonne. Bei uns hingegen beträgt sie 60 Franken pro Tonne. Das können wir zwar umweltpolitisch kritisieren, müssen es aber letztlich zur Kenntnis nehmen. Ich lasse Sie selber umrechnen und das prozentuale Verhältnis berechnen. Dieser Preis von 60 Franken kann zudem gemäss jetzigen Bestimmungen bis auf 120 Franken pro Tonne erhöht werden, sofern die CO2-Ziele nicht erreicht werden. Im Vergleich zu den Abgaben unserer Nachbarn läge diese Abgabe dann weit mehr als 1000 Prozent höher.

Das CO2-Gesetz sieht vor, dass man mit Zielvereinbarungen betreffend Effizienzmassnahmen eine Befreiung anstreben kann. Wir sind uns aber, glaube ich, einig: Diese möglichen Verbesserungen sind auch einmal ausgeschöpft. Die bereits effizienten Betriebe werden bei Nichterreichung der Gesamtziele immer mehr bestraft. Von daher ist dieser Mechanismus mit Fug und Recht infrage zu stellen. Der Bundesrat wollte denn auch in seinem Entwurf, ohne Mechanismus, den Mindestansatz bei 84 Franken pro Tonne festlegen. Das ist zwar das Gegenteil meiner Bestrebungen, aber doch auch eine teilweise Abkehr vom Mechanismus dieser Lenkung. [PAGE 998]

Von daher ist der Antrag der Minderheit auf fix 60 Franken pro Tonne nicht so abwegig. Irgendwo muss meines Erachtens die exportorientierte Wirtschaft auch das Ende der Fahnenstange erkennen können. Stellen Sie sich einmal vor, was im Vergleich zur Konkurrenz im Ausland ein Unternehmen alles an Effizienzmassnahmen ergreifen muss, wenn die Abgabe 120 Franken pro Tonne beträgt und das Unternehmen die Befreiung anstrebt! Diese 60 Franken, die Ihnen die Kommissionsminderheit beantragt, sind immer noch für alle Unternehmen Grund genug, das wirtschaftlich einigermassen Mögliche zu tun.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen.