preparatory:AB 187969
Bischofberger Ivo · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Fraktion CVP-EVP · 2015-09-23
Wortprotokoll
Nur ganz kurz: Ich will noch einmal betonen: Die Kommissionsmehrheit ist ganz klar der Meinung, dass jetzt die ganze Vorlage als Gesamtkonzept beurteilt werden muss. Wir haben zum Beispiel auch bei der Beratung des Antrages Germann zu Artikel 40 bestätigt, dass wir aufgrund der zu gewärtigenden Konsequenzen jetzt nicht vom Konzept abweichen.
Ich bitte Sie darum, hier konsistent zu bleiben und die beiden Minderheitsanträge entsprechend abzulehnen.