Theiler Georges · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beliebt machen, die Minderheit II zu unterstützen.

Neu sollen mit dieser Revision die Lieferwagen und die leichten Sattelschlepper unter 3,5 Tonnen Gesamtgewicht einer CO2-Abgabe unterstellt werden. Sie kennen das System bei den Personenwagen: Dort haben wir heute schon eine solche CO2-Abgabe zu leisten. Es ist aber festzustellen - das kann ich als Mitglied der Finanzkommission bestätigen -, dass die Wirkung relativ klein ist, in dem Sinne, dass die Einnahmen aus dieser Abgabe wesentlich tiefer ausgefallen sind, als man uns das seinerzeit prognostiziert hat. Warum ist das bei den Personenwagen der Fall? Da die Importeure sich poolen können, kann man einen Ausgleich zwischen grösseren und kleineren Wagen finden, und das führt dann eben zu geringeren Belastungen für die Kundinnen und Kunden.

Bei den Personenwagen hat man ganz klar eine Wirkung in dem Sinne, dass dann eher kleinere Wagen gekauft werden. Vor allem aber hat der Kunde die freie Wahl. Bei den Nutzfahrzeugen ist es ganz anders: Nutzfahrzeuge kauft man nicht aus Prestigegründen, die kauft man, weil man diesen oder jenen Typ braucht: Man braucht eine bestimmte Grösse oder Höhe, hinten muss man noch einen Lift oder sonst ein Gerät anhängen, und das ergibt dann eine bestimmte Fahrzeuggrösse. Da ist kein Ausweichen auf andere Typen möglich. Ich kann also nicht zwei kleine Fahrzeuge anstelle eines grossen kaufen. In dem Sinn ist es zwar schön, wenn man glaubt, man könne den Energieverbrauch lenken, aber effektiv ist bei den Kunden die Möglichkeit zu reagieren gar nicht gegeben. Selbstverständlich kann der Kunde eine andere Marke kaufen, da hat er heute drei, vier Varianten, aber die andere Marke ist bezüglich CO2-Ausstoss genau gleich. Es scheint zwar logisch, auch beim Nutzfahrzeug zu machen, was man beim Personenwagen macht, aber bei Ersteren ist diese Lenkung leider gar nicht möglich. Die Regelung führt daher zu einer zusätzlichen Belastung für all unsere KMU. Die Rückerstattung erfolgt dann auf einem ganz anderen Kanal. [PAGE 996]

Wenn Sie hier also dem Antrag der Minderheit II zustimmen, machen Sie echt etwas für die KMU, welche ohnehin schon hohe Belastungen zu ertragen haben.