Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Der Bundesrat erfüllt mit seinem Entwurf ja eine vom Parlament angenommene Motion. Wir sind deren Forderung nachgekommen. Wir meinen nach wie vor: Wenn man sie umsetzen will, ist das System der weissen Zertifikate wahrscheinlich noch das einfachste. Aber es ist eben auch aufwendig. Das System der Minderheit II (Diener Lenz) hat insofern Charme, als es zweistufig ist, als zuerst freiwillige Massnahmen mit wettbewerblichen Ausschreibungen erfolgen und erst nach sechs Jahren zwingende Massnahmen. Beides hat aber auch Nachteile, wir haben das von Anfang an offengelegt - nicht weil wir die Energieeffizienz schwächen wollen, denn diese ist ja der Hauptpfeiler der bundesrätlichen Strategie.

Wir haben mit Blick auf die Energieeffizienz aber auch keine Lösung, bei der wir sagen, der Treibstofflieferant erhalte eine Zielvorgabe; wir setzen eigentlich immer beim Verursacher an, also beim Konsumenten. Hier nehmen Sie aber den Stromlieferanten in die Pflicht, das ist eigentlich diesbezüglich der falsche Teilnehmer. Unsere Massnahmen punkto Effizienz sind auf den Verbraucher ausgerichtet, zum Beispiel auf Haushalte und auf die Industrie. Das gilt auch im Gebäudebereich usw., also dort, wo der Konsum tatsächlich anfällt. Dort liegt das Hauptgewicht.

Das Problem mit diesen Zielvorgaben - egal nach welchem System - besteht darin, dass wir 670 Energielieferanten haben. Wir müssten mit jedem eine Vereinbarung über diese Zielvorgaben abschliessen, wir müssten die Einhaltung kontrollieren, und wir müssten auch Korrekturfaktoren vorsehen. Wenn die Bevölkerung an einem Ort mehr zunimmt als an einem anderen, muss das ja berücksichtigt werden. Das gilt auch für die Ansiedlung eines neuen Unternehmens oder für irgendwelche Veränderungen bei den Kundinnen und Kunden eines Energieversorgungsunternehmens. Das führt uns zur Hauptschwäche dieser Forderung: Unabhängig vom System wäre sie administrativ gesehen relativ aufwendig.

Ein zweites Problem, das sich bei allen Systemen gezeigt hat: Was für ein Anreiz hat ein Energieversorgungsunternehmen, da aktiv zu werden? Strom macht ja nur einen Teil der Gesamtkosten bzw. der Einnahmen aus, vielleicht 40 Prozent. Insofern glauben wir, dass sich die Welt für die Energieversorgungsunternehmen in den nächsten paar Jahren massiv verändern wird. Heute sind sie noch in einem weitgehend geschlossenen Markt; sie haben also gar keinen Anreiz, ihre Kundinnen und Kunden besser zu bedienen oder mit mehr Produkten besser zu beraten. Wie die Minderheit II richtig sagt, würde die Beratung der Endkunden sehr schnell zu einer Senkung des Energieverbrauchs führen. So würde man auch Richtwerte erreichen. Aber ich frage Sie, was für einen Anreiz zur Beratung ein Energieversorgungsunternehmen heute vom System her hat. Dieses Ziel der Senkung des Energieverbrauchs ist effektiv nur dann erreichbar, wenn es mit den monetären Anreizen für Beratungsleistungen wettmachen kann, was es durch den Verkauf einer geringeren Zahl von Kilowattstunden verliert.

Ich bin überzeugt, dass das die Zukunft ist, dass das so kommen wird. Ich denke an die Öffnung des Marktes, an neue Modelle. Kundinnen und Kunden wollen heute diese Beratung. Unternehmen, bei denen der Strom eine Rolle spielt, machen das, suchen diese Kontakte. Für viele Haushalte mit einer Stromrechnung von jährlich tausend Franken ist es aber aufgrund des Aufwandes und dessen, was man wirklich spart, wahrscheinlich kein Businessmodell. Ich glaube deshalb, dass wir die Elektrizitätsversorgungsunternehmen langsam in eine Zukunft mit mehr Wettbewerb führen müssen, in eine Zukunft, in der sie ihre Dienstleistungen neu erbringen müssen.

Ich habe es in der Kommission gesagt: Das erinnert mich an die Telekom-Situation; über Jahre hat man die Telefonie über die Minuten bepreist; die Telekom-Unternehmen haben an den Minuten verdient. Das ist dann mit dem veränderten Markt auch komplett verändert worden; die Unternehmen verdienen heute nicht mehr pro Minute, sondern verkaufen eigentlich Datenmengen. Im Energiebereich wird es mit der Öffnung des Marktes und den Effizienzzielen, die wir für die Verbraucher verankert haben, eine ähnliche Entwicklung geben.

Deshalb glaube ich, dass die Zielvorgaben im Moment zu viel des Guten wären, obwohl sie von der Sache her richtig sind. Das System der Minderheit II (Diener Lenz) hätte noch die Zweistufigkeit. Ich glaube, diese können wir dann auch noch umsetzen, wenn wir sehen, dass wir die Ziele tatsächlich nicht erreichen. Allenfalls kommt man mit dem Monitoring zum Schluss, dass wir doch noch Massnahmen für die Elektrizitätsversorgungsunternehmen brauchen. Wir haben bis dahin Zeit, mit der Marktöffnung noch zusätzliche Elemente besser zu studieren. Aber die Branche ist nach wie vor natürlich auch skeptisch. Deshalb glaube ich, dass man im Moment mit dem Antrag der Mehrheit leben muss.