Engler Stefan · Ständerat · 2015-09-07

Wortprotokoll

Vielleicht erinnern Sie sich noch: Bei der Beratung des Berichtes des Bundesrates zu E-Voting äusserte ich mich sehr positiv dazu, was für Fortschritte das Kooperationsprojekt von Bund und Kantonen machte. Jetzt kann ich mich den Äusserungen von Frau Kollegin Bruderer und Frau Kollegin Häberli-Koller anschliessen und muss die Enttäuschung derjenigen Kantone zum Ausdruck bringen, die sich von Anfang an im Konsortium für die Weiterentwicklung von E-Voting engagiert haben. Sie haben Parlamentsbeschlüsse eingeholt und Investitionen getätigt, das alles im Vertrauen darauf, dass man die Systeme bei den diesjährigen nationalen Wahlen im Oktober dann auch anwenden kann. Ich kenne die genauen Gründe nicht, die den Bundesrat dazu bewogen haben, das entsprechende Gesuch des Konsortiums abzulehnen. Ich sehe und erfahre jetzt aber, dass dieses Konkordat auseinanderzubrechen droht, denn verschiedene Kantone erwägen den Austritt. Ich erkenne darin einen grossen Verlust hinsichtlich der Weiterentwicklung von E-Voting. Ich bin mit allen Rednerinnen und Rednern einverstanden, die sagen, dass sich dieser zusätzliche Stimmkanal längerfristig durchsetzen wird und sich Schweizerinnen und Schweizer über kurz oder lang auf diesem Weg zu politischen Fragen äussern können.

Was geschieht, wenn das Konsortium der neun Kantone auseinanderfällt? Es wird einfach eine dritte Variante, ein dritter Weg, wegfallen. Es werden sich dann womöglich nur noch zwei Systeme gegenüberstehen. Ich halte es da wie Frau Kollegin Bruderer: Der Systemwettbewerb ist eigentlich nur von Gutem, zum einen technologisch, und zum andern [PAGE 693] reduziert er die Abhängigkeit von einem System. Er wird auch einen Kostenwettbewerb zwischen den verschiedenen Varianten fördern. Ich glaube ebenfalls, dass der föderalistische Charakter des Projekts durchaus verschiedene Lösungen zulassen darf. Wir erfahren heute von Kollege Berberat, dass auch die Post als bundesnaher Betrieb daran ist, sich an der Entwicklung entsprechender Software zu beteiligen. Hier stellt sich schon auch die Frage, inwieweit dies wettbewerbsverzerrend ist, im Verhältnis zu privaten Anbietern, die in diesem Bereich entsprechende Entwicklungen vorantreiben.

Meine Fragen an Sie, Frau Bundeskanzlerin, lauten als Erstes: Wie schätzen Sie nach dem ablehnenden Entscheid die Situation für die Bewilligung des Systems der neun Konkordatskantone ein? Wie soll es weitergehen? Würden Sie es bedauern, wenn das Konsortium auseinanderfiele?

Zweitens frage ich: Wie beurteilen Sie den Umstand, dass sich jetzt die Post als bundesnaher Betrieb an entsprechenden Entwicklungen beteiligt, auch unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsverzerrung?

Der dritte Punkt, der angesprochen werden muss, lautet: Wie viel Föderalismus erträgt ein System Vote électronique?

Ich glaube, es ist sehr entscheidend, dass es von den Kantonen mitgetragen und bei ihren eigenen Abstimmungen und Wahlen dann überhaupt eingeführt wird. Die Kantone werden ihrerseits eine gewisse Schwierigkeit haben, das Thema auch noch auf die Stufe Gemeinde herunterzubrechen. Ohne die Kantone an der Schnittstelle wird die Einführung von Vote électronique nie gelingen. Ich teile die Auffassung von Kollege Levrat in diesem Punkt nicht, dass eine Bundeslösung für alle am besten sei.