Eder Joachim · Ständerat · 2015-09-07

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, dass ich mich bei dieser zweiten Eintretensdebatte noch ganz kurz melde.

Meines Erachtens stehen bei der heutigen Detailberatung drei entscheidende Themen im Mittelpunkt:

Erstens die Anzahl der Wiederholungskurse: Dazu werde ich mich in der Detailberatung bei Artikel 51 äussern.

Zweitens - dies war für den Nationalrat der entscheidende Punkt für die Ablehnung der Vorlage 1 - die Finanzierung: Für mich kommt es nicht infrage, einen bestimmten Betrag im Gesetz bzw. in den Übergangsbestimmungen festzuschreiben. Wir haben in Artikel 148j folgende Kompetenz: "Die Bundesversammlung beschliesst für jeweils vier Jahre mit einfachem Bundesbeschluss den Zahlungsrahmen für die finanziellen Mittel der Armee." Ich bevorzuge mit der einstimmigen Kommission diesen Weg und bin froh und dankbar, dass bis jetzt kein anderer Antrag gestellt wurde.

Drittens die Vorlage 5, die Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee, konkret Artikel 2 mit der Gliederung der Armee, der sogenannten Kopfstruktur: Grundsätzlich finde ich es seltsam - das möchte ich beim nochmaligen Eintreten loswerden -, dass das Parlament die Struktur der obersten Heerführung bestimmt. Keinem Gemeinderat in unserem Land würde es einfallen, die Gemeindeversammlung darüber entscheiden zu lassen, wie er seine [PAGE 704] Abteilung führen soll. Ebenso lässt sich keine Regierungsrätin die Organisation ihrer Direktion durch das Kantonsparlament aufzwingen. Warum ich Ihnen dies sage? Bei mir persönlich werden mit jedem Armeeführungsmodell, das wir anschauen und besprechen - ich kann Ihnen sagen: Es waren mehrere -, die Verwirrung und die Verunsicherung grösser und damit auch die Überzeugung, dass es eigentlich nicht unsere Aufgabe sein sollte, hier die entscheidenden organisatorischen Strukturen vorzugeben. Das ist Sache des Bundesrates, im Speziellen des zuständigen Departementsvorstehers. Da sich Bundesrat Ueli Maurer auf meine entsprechende Frage in der Kommission klar für den Beschluss des Ständerates vom 19. März 2015 ausgesprochen hat, werde ich diesem zustimmen. Unser Entscheid übernimmt den seinerzeitigen Antrag des Bundesrates und ergänzt ihn dadurch, dass er die Logistik und die Führungsunterstützung mit einer Übergangsfrist zusammenführt. Wenn wir also die Haltung des zuständigen Bundesrates berücksichtigen wollen, sollten wir den seinerzeitigen Beschluss unseres Rates bestätigen.

Ich bitte Sie, nochmals auf die Vorlage einzutreten.