Bieri Peter · Ständerat · 2015-09-07

Wortprotokoll

Ich widerspreche nicht gerne meinem Kollegen Isidor Baumann. Aber ich muss doch bemerken: Bei den Waffensystemen haben wir vorhin beschlossen, dass das Parlament über die Liquidation ganzer Waffensysteme entscheiden würde. Hier würden wir mit der Fassung des Bundesrates und der Minderheit festhalten, dass wir bei allen Bauten, also Kampf- und Führungsbauten, die wir je einmal mit einem Immobilienprogramm beschlossen haben, wiederum darüber befinden müssen, ob wir sie liquidieren wollen oder nicht. Überlegen Sie sich einmal, was wir in den letzten Jahren alles bewilligt haben! Wir haben Kasernen renoviert, wir haben Funkführungssysteme erneuert, wir haben Radarstationen neu gebaut und errichtet, und wir haben über Übungsanlagen beschlossen. Bei all diesen einzelnen Massnahmen müssten wir in Zukunft jeweils über deren Liquidation entscheiden. Ich glaube, das ist nicht die Aufgabe einer Legislativbehörde, das ist die Aufgabe einer Exekutive. Ich denke, ein früherer Regierungsrat würde sich dagegen verwahren, dass sich das kantonale Parlament noch zu jeder Liquidation einer Baute äussern würde. Das ist die Aufgabe der Exekutivbehörde, sprich auf Stufe Bund die Aufgabe des Bundesrates. Wir brauchen uns nicht über jede einzelne Kaserne und jeden Führungsbunker zu unterhalten. Wir haben Besseres zu tun.