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AB 188137

Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2015-09-07

Wortprotokoll

Wir haben hier mit Artikel 130c vorgeschlagen, was Sie mit der Motion 11.4135 gefordert haben. Die Motion zielte ursprünglich eigentlich genau auf diesen Bereich ab, nämlich auf die Ausserbetriebstellung von Festungsminenwerfern. Wir haben das so vorgeschlagen, wie Sie es gefordert haben. Wenn Sie von Ihrem damaligen Entscheid abweichen, dann liegt das an Ihnen.

Wir können das machen. Aber es ist schon so, wie Herr Bieri ausgeführt hat, es geht natürlich sehr weit. Wir können aber durchaus damit leben. Sie erleichtern uns das Leben, wenn wir das nicht machen müssen. Wir informieren ja ohnehin in den Sicherheitspolitischen Kommissionen über unser Tun. Wenn Sie von Ihrem damaligen Entscheid abrücken, habe ich nichts dagegen, aber wir haben das sauber vorbereitet, so, wie Sie das gefordert haben.