Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Ich denke, dass es nicht ein neues Gesetz oder eine neue Regelung braucht. Wir haben Regelungen, und ich wehre mich gegen alle, die zusätzlich eingeführt werden, aber keinen Zusatznutzen bringen. Mit der heutigen Rechtsauslegung kann man dieses Postulat eigentlich weitestgehend erfüllen. Wir haben ja Artikel 159 Absatz 3 in der Bundesverfassung. Immer dann, wenn es auch um Subventionsbestimmungen geht, ist Ihr Anliegen bereits erfüllt. Richtig ist, dass es nicht erfüllt ist, wenn es allein um Personal geht und sich nicht um eine Subventionsbestimmung handelt.

Man muss sich auch immer wieder Rechenschaft darüber ablegen, dass die Benötigung von Personal sehr oft in Zusammenhang mit bestehenden Gesetzen steht und nicht mit neuen Erlassen. Hier wäre es natürlich der richtige Weg, wenn im Rahmen der Budgetdebatte darüber diskutiert würde, wie man damit umgeht und welches Personal es wirklich braucht. Wenn Sie also eine Personalbremse in einer Vorlage schaffen wollten, eben nur für das Personal, dann müssten Sie einfach den ganzen Erlass dieser Bestimmung unterstellen. Das sehe ich nicht als praktikabel an, das ist auch schwierig. Sie haben zwar immer wieder in einem Erlass einen Hinweis darauf, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebraucht werden, um dieses Gesetz umzusetzen, aber das ist immer approximativ. Wie viele es genau sind, ob mehr oder weniger als angegeben, weiss man erst, wenn man das Gesetz wirklich umsetzt und dazu vielleicht auch noch Verordnungen macht; das ist also relativ heikel.

Darum möchte ich Sie bitten, diesen Weg nicht zu gehen. Dort, wo das Anliegen wirklich mit Subventionsbestimmungen in Zusammenhang steht, haben wir den Mechanismus über Artikel 159 Absatz 3 der Bundesverfassung, und dort, wo es nicht in einem solchen direkten Zusammenhang steht, haben Sie die Möglichkeit, im Rahmen des Budgets direkt Anträge zu stellen. Ich möchte Sie bitten, keine neuen Regelungen zu verlangen, die keinen grossen Nutzen bringen.