Luginbühl Werner · Ständerat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Ich habe meine Interessenbindung offengelegt: Ich bin Präsident der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO), und zwar als Vertreter der BKW Energie AG, die 50 Prozent der KWO besitzt. Ich habe kein direktes Mandat bei der BKW, aber ich bin Berner Ständerat, und die BKW ist nach wie vor mehrheitlich in der Hand des Kantons Bern.

Bei der Frage, die hier diskutiert wird, sind die Argumente meiner Auffassung nach auf dem Tisch. Ich habe ihnen nichts hinzuzufügen. Aber ich mache mir etwas Sorgen, dass die Diskussion, die wir im Moment führen, mit Blick auf das AKW Mühleberg, dessen Ausserbetriebnahme ja bereits beschlossen wurde, falsch interpretiert werden könnte. Ich möchte zwei kurze Zitate aus der Kommissionsberatung anführen, um zu verhindern, dass diese Diskussion falsch interpretiert wird.

Das erste Zitat ist die Begründung des Ensi, warum es ein Langzeitbetriebskonzept wünscht: "Wir möchten so das sogenannte Ausfahren der KKW verhindern, also vermeiden, dass ein Betreiber die Anlage möglichst lange mit möglichst wenigen Investitionen betreibt. Dieses Problem besteht derzeit nicht in der Schweiz. Die Anlagebetreiber sind vorbildlich und investieren prospektiv. Wir können aber nicht sicher sein, ob dies - z. B. bei einer anderen wirtschaftlichen Situation - immer so sein wird. Wir sehen bereits jetzt entsprechende Negativbeispiele im Ausland."

Es scheint mir wichtig, dass man hier zwei Dinge auseinanderhält: Wir sprechen hier über eine künftige gesetzliche Regelung, und ich habe jetzt Bezug darauf genommen, wie das Ensi die heutige Situation beurteilt.

Das zweite Zitat bezieht sich auf Mühleberg: "Der Verwaltungsrat", gemeint ist der Verwaltungsrat der BKW, "hat die Verlängerungspläne dann allerdings gestoppt", die ursprüngliche Absicht war ja eine Verlängerung, "weil er die finanziellen und politischen Risiken für zu hoch hielt. Es wurde daher beschlossen, das Werk früher ausser Betrieb zu nehmen und nur noch reduzierte Nachrüstungen vorzunehmen." Man beschloss also, immer noch Nachrüstungen vorzunehmen. Diese Präzisierung schien mir wichtig im Hinblick auf die spezielle Situation, die wir im Kanton Bern haben.