AB 188298

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, eingangs kurz etwas zu beiden Motionen zu sagen, zur jetzt diskutierten und zu jener, die gleich nachher kommt, zur Motion 14.3120, weil sie sozusagen komplementär sind. In der Kommission haben wir das intensiv diskutiert. Man könnte ja diese beiden Motionen als konträr ansehen, als nicht miteinander kompatibel. Das erklärt auch, weshalb beide Motionen von einer Minderheit aus dem jeweils anderen Spektrum, sage ich mal, der Betrachtung der europapolitischen Dimension abgelehnt werden. Die Mehrheit der Kommission hat die beiden Motionen eher als komplementär angesehen, sozusagen als Rahmen für die europapolitische Positionierung der Schweiz, und empfiehlt Ihnen deshalb, beide Motionen anzunehmen. Die jeweiligen Minderheiten werden ihre Anträge sicher noch begründen. Für diese komplementäre Betrachtungsweise spricht auch, dass der Bundesrat seinerseits beide Motionen ebenfalls zur Annahme empfiehlt.

Nun kurz zur ersten Motion, der Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 13.4117. Diese Motion beauftragt den Bundesrat, gegenüber der EU deutlich zu machen, dass die Schweiz ein unabhängiger Staat ist, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt anstrebt, dass die Schweiz keine Verträge abschliesst, welche die rechtliche oder faktische Souveränität des Landes einschränken, und dass das Beitrittsgesuch als gegenstandslos betrachtet wird. Für diese Positionierung soll die Schweiz bei der EU vorstellig werden.

Die Kommission hat diese Motion intensiv diskutiert und ist mehrheitlich der Auffassung, dass mit der Annahme dieser Motion die Position der Schweiz gegenüber der EU eher verdeutlicht wird. Sie ist auch der Auffassung, dass die Motion die laufenden Verhandlungen eher vereinfacht als erschwert, und ist deshalb mit dem Bundesrat der Meinung, dass sie sinnvollerweise angenommen wird. Die Minderheit wird ihren Antrag noch selber begründen. Grundsätzlich ist für sie diese Motion unnötig, da sie keine wirklich neue Dimension in der Diskussion der Beziehungen der Schweiz zur EU einbringen und möglicherweise eher einen ungünstigen Effekt auf die Verhandlungen haben würde, weil sie doch möglicherweise als Desinteresse an der europäischen Entwicklung ausgelegt werden könnte.

Voilà! In aller Kürze also: Zwei Motionen, aus Sicht der Mehrheit sind sie eher komplementär. Die Mehrheit beantragt deshalb wie der Bundesrat die Annahme von beiden, unter der Voraussetzung der Bemerkungen, die ich jetzt schon gemacht habe und bei der Behandlung der nächsten Motion noch machen werde.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen in aller Kürze im Namen der Mehrheit der Kommission, die mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden hat, diese Motion in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung anzunehmen.