AB 188357

Wortprotokoll

Nur noch einmal kurz, um zu betonen, dass es sich hier um dieses zweite sehr wichtige Thema handelt, das wir schon diskutiert haben: Diese Formulierung, zu der wir zurückgehen wollen, würde es dem Bundesrat ermöglichen, Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht zu führen, um gesperrte Vermögenswerte einzuziehen. Betroffen sind davon die Gelder, nicht die Straftaten der Potentaten. Das ist das wichtige Prinzip. Es kann nicht sein, dass diese Gelder dann wegen einer Verjährung, die der Nationalrat einführen wollte, den Potentaten zurückgegeben werden müssen, wenn sie doch unrechtmässig erworben worden sind.

Deshalb ist es logisch und im Sinne der vorhin von Herrn Bundesrat Burkhalter erwähnten Kohärenz, wenn wir hier zur Formulierung des Bundesrates zurückgehen.