Germann Hannes · Ständerat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Ich habe mich in letzter Zeit ja diverse Male zum Thema der Frankenstärke geäussert. Diesmal tue ich es erneut, und zwar aus Sicht eines besonders betroffenen Grenzkantons und im Zusammenhang mit dem Einkaufstourismus.

Was sich an der Grenze seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses abspielt, ist nun wirklich beunruhigend. Ich beschränke mich auf die Darlegung der nüchternen Zahlen des Bundesamtes für Statistik. Sie zeigen, dass die saisonbereinigten Detailhandelsumsätze seit der Aufhebung der Euro-Untergrenze deutlich zurückgegangen sind. Im Detailhandel lagen die nominalen Umsätze seit Januar 2015 total stets deutlich unter den Bezugszahlen von 2010. Besonders heftig fielen die Rückgänge im Near-Food- und Kosmetikbereich aus, also bei den Körperpflegeprodukten. Near Food Schweiz: total minus 4,4 Prozent; Grenzkantone durchschnittlich minus 6,1 Prozent, wobei Schaffhausen hier mit einem Minus von 8,5 Prozent leider sogar der Spitzenreiter ist, gefolgt von Basel mit minus 7,4 Prozent. Bei der Kosmetik sieht es wie folgt aus: Schweiz total minus 6,8 Prozent; Grenzkantone durchschnittlich minus 8,5 Prozent, Spitzenreiter ist wiederum Schaffhausen mit einem Minus von 14,7 Prozent, gefolgt von Basel mit einem Minus von immerhin noch 11,3 Prozent. Die Quelle hier ist Nielsen.

Das ist massiv. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass nun auch die Zahl der Arbeitsplätze unter Druck kommt, und zwar nicht nur in den Grenzgebieten; ich verweise auf den Personalabbau bei Manor, Chocolat Frey und Globus. Ein Detailhandelsumsatz im Umfang von einer Milliarde Franken entspricht etwa 3300 Arbeitsplätzen, wie Branchenzahlen belegen. Richtig ist: Treiber des Einkaufstourismus sind die zu grossen Preisdifferenzen, das sei eingeräumt. Es spielen aber auch andere Faktoren eine Rolle - wie eben die Ladenöffnungszeiten.

Die Ladenöffnungszeiten sind in der Schweiz insgesamt restriktiver gestaltet als in den vier Nachbarländern. Dass die Kantone ziemlich heftig gegen eine wirklich massvolle Regelung opponieren, erstaunt mich etwas. Warum denn haben die Kantone nicht freiwillig für eine gewisse Harmonisierung gesorgt? Die Schweiz ist ein Binnenmarkt. Der Flickenteppich von verschiedenen Ladenöffnungszeiten widerspricht diesem Umstand. Ich wundere mich übrigens, dass dieses Thema nicht im Binnenmarktgesetz geregelt wird, sondern nun ein neues Gesetz geschaffen werden muss.

Unsere Kommission forderte von der Verwaltung ein Rechtsgutachten, das die Frage der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der Ladenöffnungszeiten prüft. Resultat: Der Bund hat in diesem Bereich Gesetzgebungskompetenz. Meines Wissens haben die Kantone in einem ähnlichen Falle nicht opponiert, damals ging es um das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Das ist ein gutes Beispiel für eine landesweite gesetzliche Grundlage, auf der die kantonalen Regelungen aufbauen können. Seit dem 1. Mai 2010 ist dieses Gesetz in Kraft. Die Mehrheit der Kantone hat inzwischen weiterführende Gesetze verabschiedet. Genau gleich ist das beim Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten möglich: Die Kantone sind nicht nur frei, die Regelungen vor Feiertagen selbst zu bestimmen; sie können auch Öffnungszeiten erlauben, die über jene der nationalen Regelung hinausgehen. Der Bund setzt einen Mindeststandard. Das ist gelebter Föderalismus!

Dass hier ausgerechnet von Ihrer Seite, Herr Levrat, wie auch von den Volkswirtschaftsdirektoren bzw. Herrn Rickenbacher aus Bern der Föderalismus ins Feld geführt wird, das scheint mir nun wirklich ein politisch leicht durchschaubares Manöver zu sein. Gerade auf Ihrer Seite ist man ja traditionellerweise zu zentralistischen Lösungen geneigt, indem man zumeist einheitliche Bundeslösungen will, wie das auch beim genannten Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen der Fall war.

Ich will das nun nicht politisch ausschlachten. Wir sind aber hier in der Politik, sodass es immer darum geht. Die Motion Lombardi 12.3637, welche Ausgangspunkt des vorliegenden Entwurfes ist, hat jedenfalls den Titel "Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten". Herr Lombardi, gemeint war die Frankenstärke von 2011. Jetzt kämpfen wir gegen die viel einschneidenderen Auswirkungen der zweiten Welle der Frankenstärke, um das einmal so auszudrücken.

Wir alle wissen, dass die Berner Mühlen bekanntlich langsam mahlen. Doch jetzt ist die Zeit wirklich reif für eine Entscheidung.