Janiak Claude · Ständerat · 2015-09-24
Janiak Claude · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2015-09-24
Wortprotokoll
Nur kurz: Ich komme aus einem Kanton, der kein solches Gesetz hat und in dem nur das Arbeitsgesetz gilt. Ich war in dieser Frage immer auf der liberalen Seite und habe mir da bei den Gewerkschaften keine [PAGE 1082] Freunde gemacht. Aber ich muss jetzt schon sagen, Herr Lombardi: Wenn 40 Prozent im Tessin wegen der Öffnungszeiten ins Ausland gehen, dann sollten Sie doch noch 10 oder 11 Prozent gewinnen können, die dabei wären, wenn Sie Ihre Gesetze auf kantonaler Ebene ändern wollen. Dann müssen doch nicht alle anderen auch mitmachen. Ich sehe das Problem, das Sie haben. Der Bischof von Lugano wird dann sehr wahrscheinlich dagegen sein und Ihrer Partei ein bisschen Schwierigkeiten bereiten. Aber Sie müssen das kantonal regeln, wir haben das auch gemacht, wir haben auch den Einkaufstourismus. Aber mit diesem Gesetz regeln Sie dieses Problem nicht.