Hefti Thomas · Ständerat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Ich sage ganz kurz etwas zum sogenannt föderalistischen Argument: Wenn es hier darum ginge, den Kantonen eine Kompetenz wegzunehmen und sie neu dem Bund zu geben, würde ich die Stellungnahme der Kantone ganz anders gewichten. Dann würde ich sie wahrscheinlich so gewichten, dass ich sagen würde: nichts machen von Bundesseite her! Das ist aber nicht der Fall. Der Bund kann legiferieren, er hat die Kompetenz dazu. Es stellt sich einfach die Frage, ob er sie nutzt oder nicht. Das ist schon etwas anderes. Wir nehmen den Kantonen nicht eine Kompetenz weg, die bisher exklusiv bei ihnen war. Wozu würden wir die Kompetenz nutzen? Wir würden ein Gesetz von eineinhalb Seiten machen - schlank, kurz, ohne eine zusätzliche Beamtenposition oder ein zusätzliches Amt. Das ist wirklich liberal im klassischen Sinne.