Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion ersuche ich Sie, auf die beiden Bundesbeschlüsse nicht einzutreten; dies gilt sowohl für Bundesbeschluss 1 über die Fortsetzung der Beteiligung der Schweiz an der internationalen Forschungsinfrastrukturanlage European XFEL als auch für Bundesbeschluss 2 mit den entsprechenden Verpflichtungskrediten. Dieses Übereinkommen wurde 2009 in Hamburg abgeschlossen, aber wir müssen doch festhalten, dass in Europa und insbesondere in der Europäischen Union manches nicht mehr genau so aussieht wie damals. Wir haben bereits bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens festgehalten, dass die Möglichkeit besteht, nach Abschluss des Baus durch eine einseitige Erklärung mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr ohne Sanktion vom Übereinkommen zurückzutreten.

Warum ist die SVP-Fraktion gegen diese beiden Bundesbeschlüsse? Sie ist es aus vier Gründen.

1. Im Jahr 2009 sah die Geschichte der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union noch etwas anders aus. Inzwischen hat die Schweiz die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen, über welche die Europäische Union partout nicht diskutieren will. Wir glauben, dass es nach wie vor nicht sinnvoll ist, einseitig Kredite à discrétion zu sprechen, immer wieder nachzugeben und dafür keinerlei Gegenleistung zu erhalten. Es kann ja nicht der Sinn bilateraler Abkommen und der Sinn einer bilateralen Zusammenarbeit sein, dass die einen bezahlen und die anderen nicht mit sich reden lassen.

2. Sie haben gehört, dass sich bei diesem Projekt vor allem Deutschland und Russland engagieren. Da möchte ich dann doch fragen, wie es eigentlich um die Systematik unserer Aussenpolitik steht, wenn wir jetzt wieder viele Mittel für ein Projekt sprechen, bei dem wir unter anderem mit Russland zusammenarbeiten, während wir gleichzeitig russische Politiker auf schwarze Listen setzen, uns in der Boykottpolitik in allem der Europäischen Union anschliessen und Russland wegen seiner Ukraine-Politik schon fast als Schurkenstaat bezeichnen. Es macht doch keinen Sinn, wenn es um das Bezahlen geht, so zu tun, wie wenn nichts wäre, und andererseits zu schwersten diplomatischen Waffen - unserer Ansicht nach neutralitätswidrigen Waffen - zu greifen. Auch das gilt es zu bedenken: Wie ist jetzt eigentlich unser Umgang mit Russland? Wo ist hier eine minimale Systematik zu erkennen?

3. Das grosse gemeinsame Projekt Europa, das auch heute Morgen wieder beschworen worden ist, sieht angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingsströme etwas anders aus. Der Vertrag Schengen/Dublin war auch so ein grosses europäisches Projekt, und wo das hinführt, haben wir gesehen. Bis 2026 können sich solche grossen europäischen Projekte verändern. Wo steht dieses Europa in so vielen Jahren? Niemand von uns kann es wissen. Niemand von uns hätte vorausgesagt, dass dieses Europa heute so aussieht und angesichts der Ströme von Flüchtlingen und Arbeitsmigranten, die jetzt auf uns zukommen, sämtliche Vertragswerke über Bord wirft.

4. Ich komme zum letzten Punkt, zur Zusammenarbeit mit dem Paul-Scherrer-Institut, wie sie hier beschworen worden ist: Es sind rund 2000 Personen am Paul-Scherrer-Institut beschäftigt, somit gehört diese Anstalt zu den grössten des Bundes. Aber wir wissen nicht genau, wohin damit. Und wir wissen nicht genau, was da geforscht werden soll. Denn wir, auch wir, haben gesagt, punkto Nuklearstrategie gibt es hier keine Zukunft, und der Name Paul Scherrer ist nun einmal aufs Engste verknüpft mit der schweizerischen Nuklearstrategie. Paul Scherrer war ein weltweiter Pionier der friedlichen Nuklearnutzung. Nach ihm wurde dieses Institut benannt, und aus der friedlichen Nuklearnutzung wollen Sie ja ausgerechnet aussteigen. Was soll dieses Institut? Auch darüber sollten wir uns zuerst einmal klarwerden, bevor wir weitere Millionenkredite auf so viele Jahre hinaus sprechen.

Aus diesen vier Gründen ersuche ich Sie, unsere Ablehnungsanträge gutzuheissen.