Maier Thomas · Nationalrat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Aus meiner Sicht dürfen respektive müssen wir noch einmal über die Standortförderung diskutieren, weil wir verschiedene Differenzen mit dem Ständerat haben. Alle haben etwas gemeinsam, und ich erinnere Sie gerne daran, dass dies die Ausgangslage ist. Offenbar tut es not und uns Politikern gut, manchmal etwas Erinnerungen wachzurufen, zum Beispiel Erinnerungen an die Budgetdebatte. Diese liegt zwar noch nicht so lange zurück wie unsere Wahl vor vier Jahren, aber offenbar schon zu lange. Ansonsten kann ich mir kaum erklären, wie der Ständerat dazu kommt, hier quasi ohne Not und schon fast ziellos mit Millionen von Schweizerfranken um sich zu werfen. Ich erinnere Sie daran, dass die aktuelle Finanzlage des Bundes alles andere als bequem ist. Letztes Jahr sprachen wir noch von jährlichen Reduktionen in Milliardenhöhe.

Fazit: Wir müssen derzeit also überall mit Argusaugen darüber wachen, dass wir nicht plötzlich an diversen Orten Mehrausgaben beschliessen, die wir in einem halben Jahr, [PAGE 1558] notabene nach den Wahlen, wieder zurücknehmen müssen, weil sie Makulatur geworden sind. Umso unverständlicher ist es, dass der Bundesrat in diesen Vorlagen schon so massive Aufstockungsanträge stellte, notabene ohne genau und konkret sagen zu können, wofür das viele Geld wirklich eingesetzt werden soll.

Wir meinen immer noch, es gebe gleich viel Geld wie in den letzten vier Jahren, aber nicht mehr. Das ist kein Sparen, und das ist auch kein Wahlkampf, den Sie mit dem Füllhorn machen können, das Sie nach den Wahlen sowieso wieder zurücknehmen müssen, sondern das sind langfristig finanzierbare Leistungen, und das ist verantwortungsvolle Finanzpolitik.

Der Ständerat ist bei einigen Vorlagen teilweise sogar über die Anträge des Bundesrates hinausgegangen. Das sind wohl die ersten Positionen, die bei einem allfälligen Sparprogramm sofort wieder gestrichen würden. Ich mache Ihnen beliebt, in allen Punkten beim Beschluss des Nationalrates zu bleiben. Sie tun dies, wenn Sie der Mehrheit Ihrer Kommission folgen.

Am umstrittensten ist vielleicht die Finanzierung der E-Goverment-Aktivitäten, wobei die Argumente immer noch gleich sind wie bei der ersten Beratung. Mich konnte in der Zwischenzeit niemand überzeugen, dass dieser vielerwähnte One-Stop-Shop mit diesen Krediten nicht schon mindestens zwei- oder dreimal finanziert gewesen wäre, hätte man ihn denn realisiert. Ihn jetzt nochmals als Begründung dafür heranzuziehen, dass es mehr Geld braucht, leuchtet mir schlicht nicht ein. Wenn er so wichtig ist, hat er in diesen 12,4 Millionen Franken Platz, dann werden die Prioritäten eben entsprechend umgestellt.

Ganz abstrus wurde die Diskussion in Ihrer Kommission bei der Tourismusförderung respektive - ein Lieblingswort von mir - deren Finanzhilfen.

Das kurze Fazit der vielen Worte: Auf die Frage in der Kommission, was denn mit den zusätzlichen 10 Millionen Schweizerfranken, die der Ständerat hier verschenkt, gemacht würde, war die Antwort: Ja, wir finden dann mit Schweiz Tourismus schon einen Weg, das viele Geld mit ein paar Marketingmassnahmen irgendwie zu verbraten. Eine konkrete Idee und ein klares Bedürfnis gibt es nicht. Wie denn auch? Ein grosser Teil dieses Geldes wird im Ausland investiert, und dank dem starken Schweizerfranken ist schon gleich viel Geld im Ausland 10 bis 15 Prozent mehr wert. Das heisst, man kann mit gleich viel Geld mehr Angestellte bezahlen und mehr Werbung schalten. Wie bitte also? Das ist die zentrale Frage.

Wollen Sie wirklich so verantwortungslos mit Steuergeldern umgehen und dieses Geld einfach zum Fenster hinauswerfen? Wir von der Grünliberalen Partei wollen das sicher nicht. Bleiben Sie darum jeweils bei der Mehrheit, und bringen Sie den Ständerat zur Vernunft!