Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2015-09-15

Wortprotokoll

Kollege Büchler, es gibt auch hier zwei zentrale Gründe. Einerseits hat uns der Bundesrat in der SiK einen Bericht geliefert, der ganz klar belegt, dass die Zivildienstleistenden den Militärdienst nicht konkurrenzieren. Es hat immer noch genügend Leute, die Militärdienst leisten. Wenn wir andererseits das geltende Recht anschauen, sehen wir, dass schon heute in Artikel 4 die Tätigkeitsbereiche benannt werden; da steht: "Der Zivildienst setzt seine Ziele in folgenden Tätigkeitsbereichen um: a. Gesundheitswesen; b. Sozialwesen." Sie müssen keine Angst haben, dass es da zu einem Freipass kommt.