Müller Geri · Nationalrat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Ich glaube, eines ist klar in diesem Saal: Es möchte eigentlich niemand solche Schreckensbeispiele sehen, wie sie jetzt bezüglich Hunger dargestellt wurden. Aber es gibt natürlich Konditionen, die es ermöglichen, dass es dazu kommt. Eine dieser Konditionen ist die Spekulation. Es ist vorhin auch gesagt worden, dass es nur ein Teil des Problems ist. Aber es ist etwas, das wir beeinflussen können. Wir können das Wetter und die Produktionsbedingungen von der Schweiz aus nicht bzw. nur schwer beeinflussen. Aber was wir verändern können, ist die Spekulation.

Es wurde auch gefragt, warum das ausgerechnet die Schweiz machen solle. In Gottes Namen, die Schweiz hat erstens das Instrument der Volksinitiative. Deshalb sprechen wir überhaupt über dieses Problem. Aber zweitens ist die Schweiz in der Lebensmittelindustrie eine ganz bedeutende Kraft, und es hätte - das wurde eher von der rechten Seite angetönt - Konsequenzen in der Schweiz, wenn diese Initiative umgesetzt würde. Denn die Initiative zielt auf die Nahrungsmittelspekulation, die zu einer Umverteilung führt. Einige wenige können damit nämlich ganz viel Geld machen, was für die Leute, die massgeblich von den Lebensmitteln abhängig sind, verheerende Konsequenzen hat. In gewissen Ländern wird das Salär zu über 70 Prozent für die Nahrungsmittel aufgewendet. Das ist bei uns anders, bei uns sind es 10 Prozent. Aber auch bei uns hat es heftige Konsequenzen, wenn die Lebensmittelpreise steigen; zumindest sagt man das jeweils. Das ist wenigstens erkannt worden. In anderen Ländern ist es verheerend, wenn die Lebensmittelpreise steigen.

Dann stellt sich die Frage der Komplexität: Wie wollen wir das regulieren, wie wollen wir das steuern? Offenbar steuert diese Initiative nicht so schlecht. Deshalb gehen alle Parteien und Organisationen so massiv gegen diese Initiative vor. Denn sie trifft eigentlich den Kern der Sache. Sie sagt ganz klar, dass ein Teilverbot der Spekulation erlassen werden soll und dass sich dieses gegen das Problem des Welthungers richtet. Banken, Versicherungen, Effektenhändler, Fonds usw. sollen nicht in Finanzinstrumente investieren dürfen, die sich auf Nahrungsmittel beziehen. Gewisse Dinge sind vom Verbot ausgenommen; es gibt damit eine Art gebilligte Spekulation. In dem Sinne geht die Initiative auch mit der gegebenen Situation differenziert um.

Beim Eintreten wurde vorgestern gesagt, dass die Krise, die wir vor ein paar Jahren hatten, mit einer Lebensmittelverknappung zu tun gehabt habe. Das ist ja das Problem. Diese Krise war auch eine Folge der Spekulation, es war nicht allein eine wetterbedingte Krise. Wenn ein Markt funktionieren soll, darf es nicht sein, dass jene, die auf Nahrungsmittel wie Reis, Weizen usw. angewiesen sind, diese bei herrschender Knappheit nicht mehr kaufen können. Welche Folgen es hatte, hat mein Kollege Balthasar Glättli erwähnt. Der sogenannte arabische Frühling war eigentlich ein Resultat von Hunger und von Missproduktion, gesteuert auch von den Finanzmärkten.

Es ist so - deshalb verstehe ich auch Christian Lüscher als Vertreter des Kantons Genf so gut -: Der Finanzplatz Schweiz würde beeinträchtigt. Aber in Gottes Namen, das müssen wir in Kauf nehmen. Es macht keinen Sinn, dass sich ein paar wenige bereichern - natürlich zahlen sie dann vielleicht auch ein bisschen Steuern. Es kann nicht sein, dass das Argument für die Verteidigung der Schweiz lautet, es wäre möglich, dass der Finanzplatz eine Beeinträchtigung erfahren würde. Das wäre die Folge davon, dass diese Initiative wirklich ganz wirksam wäre, dass sie eine Wirkung in einem Bereich hätte, der von zentraler Bedeutung ist.

Für die langfristige Entwicklung der Nahrungsmittelpreise braucht es verschiedenste Instrumente. Diese Initiative ist ein Instrument, das die gewünschte Wirkung haben könnte. Ich bitte Sie daher sehr, diese Initiative zu unterstützen.