Glättli Balthasar · Nationalrat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Wir Grünen unterstützen überzeugt die Spekulationsstopp-Initiative, weil wir der Meinung sind, dass das Regime der Spekulation, welches das vernünftige Funktionieren des Marktes abgelöst hat, gerade in diesem Bereich durchbrochen werden muss. Es ist so: Futures, Zukunftsgeschäfte, Verträge über Preise in der Zukunft, haben eine wichtige Funktion, nämlich die Funktion der Preisabsicherung. Diese Funktion wird mit dem nicht ganz einfachen Initiativtext auch ganz klar in Zukunft gewährleistet sein. Aber wir haben es in den letzten Jahren erlebt, dass aus einer Absicherung für die Zukunft eine Spekulation für die Superreichen dieser Welt geworden ist. Heute dient der Börsenmarkt, heute dient das ausserbörsliche Handeln mit Futures im Nahrungsmittelbereich eben nicht mehr der Absicherung, sondern der Erzielung unanständiger Gewinne.

Jetzt kann man aus der Schweizer Erfahrung sagen, Nahrungsmittel seien unterdessen ein kleiner Teil unseres Haushaltbudgets. Aber wenn Sie wissen, dass in vielen Ländern dieser Welt zwei Drittel des Haushaltbudgets durch die Nahrungsmittel bestimmt sind, dann wissen Sie auch, weshalb es eben dann nicht nur zu Preissteigerungen, die unangenehm sind, führt, sondern zu Hunger, zu Unruhen, zu Destabilisierung. Man könnte auch sagen, die Erklärung, dass der arabische Frühling ein Frühling der sozialen Netzwerke, eine Facebook- und Twitter-Revolution war, ist vermutlich weniger wahr als die Erklärung, dass dieser arabische Frühling eben eine Folge der massiven Spekulationen und der massiven [PAGE 1651] Schwankungen und Steigerungen der Preise der Grundnahrungsmittel genau in diesen Jahren war. Wenn die Verbraucherpreise 2007/08 plötzlich um 40 Prozent steigen, Sie aber bereits vorher zwei Drittel Ihres Haushalteinkommens für Nahrungsmittel ausgegeben haben, dann ist die Folge klar: Hunger - weil man schlicht nicht mehr Geld hat, um sich diese Nahrungsmittel zu kaufen.

Zudem ist dieser internationale Markt der Spekulation offen für diejenigen mit viel Kapital; hingegen jene anderthalb Milliarden Kleinbauern, die eigentlich für die Ernährungssicherheit dieser Welt, für die Ernährungssicherheit ihrer Länder, ihrer Regionen, der zentrale Pfeiler sind, genau diese haben zu solchen Absicherungsinstrumenten keinen Zugang. Wenn, wie das schon 2007 der Fall war, das Volumen der Future-Verträge dreissigmal höher ist als die realen Umsätze von Nahrungsmitteln, dann müsste auch dem Hintersten und Letzten klar sein: Hier geht es um Spekulation und nicht um Absicherung.

Die Frage nun: Ja, soll die Schweiz hier vorangehen? Wir finden: ja. Credit Suisse, UBS, aber auch andere Banken machen hier tüchtig mit und machen tüchtige Gewinne. Gestern haben wir endlich - viel zu spät, die Grünen forderten es schon seit Jahrzehnten - mit dem automatischen Informationsaustausch den Sumpf des internationalen "Steuerhinterziehungsgeheimnisses" als Businessmodell trockengelegt. Hier müssen wir nicht warten, bis die Geschichte uns zwingt, klüger zu werden, sondern wir können von uns aus klüger werden. Wer dann sagt, das sei nur ein Anreiz, diese Geschäfte in andere Länder zu verlegen, dem entgegnen wir Grünen: Erstens müssen wir zuerst vor der eigenen Haustür reinemachen, um dann zweitens mit einer ethischen Glaubwürdigkeit das Ganze auch auf einer globalen Ebene verlangen zu können.

Wir finden, Nahrungsmittelspekulation hat nichts zu suchen in einer modernen Bankenwelt, Nahrungsmittelspekulation behindert im Gegenteil die Ernährungssicherheit global, und sagen deshalb Ja zur Spekulationsstopp-Initiative!