Heim Bea · Nationalrat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Mit Essen spielt man nicht, das ist eine Frage des Respekts. So lehren wir es unseren Kindern. Wir sagen: Mit Essen spekuliert man nicht, das ist eine Frage des Respekts vor den Menschen in Entwicklungsländern, wo die Preisentwicklung eine Frage von Leben und Tod sein kann. Dort müssen die Menschen bis zu 80 Prozent ihres verfügbaren Geldes für Nahrungsmittel ausgeben. Wenn die von den Gegnern der Initiative pünktlich bestellten Studien ins Feld geführt werden, wonach die Spekulation dafür sorge, dass der Markt langfristig dann schon den richtigen Preis für Nahrungsmittel finde, so ist das doch zynisch.

Was die Gegner der Initiative und ihre Ökonomen marktgläubig zum Teil als kleine Ausreisser oder als Überschiessen des Marktes verniedlichen, hat verheerende Folgen für Millionen von Menschen. Sie haben es gehört: Laut dem Welternährungsbericht der Uno verhungert alle fünf Sekunden ein Kind. Fast eine Milliarde Menschen leidet unter Hunger. Dabei gibt es genügend Lebensmittel, um jeden Menschen auf der Welt zu ernähren. Aber einer der Gründe für diese Zustände ist eben doch die Zockerei mit Mais, Getreide, Reis, genauer mit den sogenannten Finanzinstrumenten dafür. Heidemarie Wieczorek-Zeul, die langjährige deutsche Ministerin und Vertreterin im Entwicklungsausschuss der Weltbank, rechnet vor: Jeder Prozentpunkt höhere Lebensmittelpreise bedroht zusätzlich 16 Millionen Menschen mit Hunger.

Ich frage Sie: Wollen wir es wirklich weiterhin zulassen, dass aus der Schweiz heraus ein paar Dutzend Spekulanten ihren Profit mit Elend, mit dem Hunger und im schlimmsten Fall mit dem Tod von Zehntausenden von Menschen machen? Wollen wir wirklich wie bei den nachrichtenlosen Vermögen, wie bei den Apartheid-Geschäften, wie beim "Steuerhinterziehungsgeheimnis" wieder warten, bis die Welt auf unser Land zeigt, nur weil wir ein paar Profiteuren ihr trauriges Gewerbe nicht abstellen? Ich finde klar: nein! Wir sollten diesen Geschäften schnell und effizient den Riegel vorschieben.

Ich frage Sie: Gibt es einen einzigen Grund, der gegen diese klar formulierte Initiative spricht und der mit Blick auf das Leben der hungernden Menschen wirklich stichhaltig ist und standhält? Ins Feld geführt werden Geschäftsinteressen, aber die an diesen Geschäften beteiligten Leute sind leistungsfähig und können auch andere Geschäfte tätigen. Ich habe gut zugehört, aber wirklich keinen einzigen Grund gehört, weder am Dienstag noch heute. [PAGE 1656]

Darum bitte ich Sie, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen. Sie beseitigt ein Reputationsrisiko für unser Land, und vor allem hilft sie den Ärmsten der Armen. Sagen Sie Ja zu dieser Initiative!