Rytz Regula · Nationalrat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Die Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation ist kein revolutionäres Projekt. Sie wird nicht mit einem Schlag das Problem des Welthungers lösen; das wissen auch die Initianten. Aber sie ist ein wirksamer Beitrag für eine bessere Nahrungsmittelversorgung in einer Welt, in der immer noch viel zu viele Menschen Hunger leiden. Sie leiden Hunger, weil sie arm sind; sie leiden Hunger, weil ihre Böden von Agroindustriekonzernen aufgekauft worden sind; sie leiden Hunger, weil die Klimaveränderung zu Wassermangel führt; sie leiden Hunger, weil Nahrungsmittelspekulanten mit der Not von Menschen Geld verdienen.

Warum, sehr geehrte Damen und Herren, will irgendjemand hier in diesem Saal diese Spekulanten schützen? Ich habe bisher noch kein einziges überzeugendes Argument gegen diese Initiative für einen Spekulationsstopp gehört. Die ganze Diskussion hier dreht sich ausschliesslich um die Frage, ob diese Initiative etwas nützt oder nicht.

Kommissionssprecherin Kathrin Bertschy hat die Grundfrage, die wir heute diskutieren, bereits am Anfang auf den Punkt gebracht: "Termingeschäfte können ein Faktor für extreme Preisspitzen sein", hat sie gesagt, "sind aber wahrscheinlich nicht der ursächliche, sondern, wenn schon, dann nur ein beitragender Faktor." Ein "beitragender Faktor", lassen Sie sich dieses Wort auf der Zunge zergehen! Ein "beitragender Faktor", das heisst: Die Nahrungsmittelspekulation trägt tatsächlich zu einer gefährlichen und vor allem völlig unnötigen Preissteigerung von Nahrungsmitteln bei. Sie ist ein Beitrag dazu, dass es den Welthunger heute gibt. Das stellt die Kommissionssprecherin ganz offensichtlich nicht infrage, und sie fasst ja die Diskussion der Kommission zusammen, was heisst, dass das auch Ihre Kommission nicht infrage stellt.

Ja, warum handeln wir dann nicht? Wenn diese Spekulation tatsächlich dazu beiträgt, dass Menschen in Afrika, in Südamerika, in Asien sich keinen Weizen, keinen Reis, keinen Mais, kein Soja leisten können, dass sie ihre Kinder nicht richtig ernähren können, dass diese chronisch an Hunger leiden, dann müssen wir doch etwas tun. Und wir können etwas tun: Diese Initiative gibt uns die Möglichkeit, etwas zu tun, hier in der Schweiz einen Beitrag zu leisten für weniger Hunger auf dieser Welt. Warum sollen wir nicht auf etwas verzichten, das nur ein paar wenigen Spekulationsgewinnern wehtut, aber Tausenden von Menschen ein besseres Leben ermöglicht? Auf welcher Seite stehen wir? Das werden Sie nachher entscheiden müssen. Wollen Sie etwas beitragen zu weniger Hunger auf der Welt, oder wollen Sie es nicht? Nur um diese Frage geht es hier.

Wir Grünen sind ganz klar der Meinung, dass jede Massnahme, die zu weniger Armut, zu weniger Elend und zu weniger Hunger in der Welt beiträgt, ein Schritt in die richtige Richtung ist. Es ist vorhin gesagt worden: Es gibt auch Hunger, weil wir bis jetzt zu wenig gemacht haben, um den Klimawandel zu verhindern. Da können wir mehr tun, da sollen wir auch mehr tun. Und es gibt auch andere Massnahmen, die nützen, zum Beispiel jeder Beitrag zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft in den Entwicklungsländern, jeder Beitrag zu einer gerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung in der Welt und jeder Beitrag gegen unnötige und verantwortungslose Spekulation. All das sind Massnahmen, die tatsächlich etwas bewegen, und es wäre absolut falsch, heute auf eine Massnahme zu verzichten, die einen Beitrag leisten kann.

Die Initiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" - das muss ich noch sagen, denn das ist ein grosses Missverständnis in der ganzen Diskussion - verbietet nicht den Handel mit Rohstoffen, sie verbietet auch nicht Bankgeschäfte in der Schweiz, sie verbietet einzig und allein rein gewinnorientierte Investitionen in Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel. Diesen Beitrag können wir hier leisten. Auch andere Länder arbeiten an der Regulierung dieser Bereiche, um die Exzesse zu verhindern - und nur darum geht es bei dieser Initiative.

Wir Grünen unterstützen diese Initiative deshalb mit Überzeugung. Ich danke Oskar Freysinger dafür, dass er in dieser Frage auf sein Herz hört, und ich bitte Sie - das ist eine Premiere für mich -, auch ihm zu folgen. Das ist sozusagen die Legislaturschluss-Versöhnung in dieser Frage.

Schliessen Sie sich an, sagen Sie Nein zur Spekulation mit Nahrungsmitteln und Ja zu dieser Initiative!