Weibel Thomas · Nationalrat · 2015-09-17

Wortprotokoll

Aus meiner Sicht ist die Initiative nicht zielführend. Sie greift aber ein sensibles und emotionales Thema auf, das wir vertieft diskutieren müssen. Es betrifft ethische und moralische Fragen, wie Armut und Hunger in der Welt beseitigt werden können. Grundnahrungsmittel sind sensible Güter, da sie zeitkritisch verfügbar sein müssen. Zudem sind sie sehr beschränkt substituierbar. Wenn der Weizenpreis in die Höhe schiesst, kann man nicht auf die Schnelle mehr Reis produzieren. Bereits geringe Preiserhöhungen können eine existenzielle Bedrohung für weite Bevölkerungskreise darstellen. Das macht Grundnahrungsmittel aber nicht zu Gütern, die nicht auf Märkten gehandelt werden sollen. Wir müssen aber besonders darauf achten, dass diese Märkte funktionieren, dass die Preisfindungs- und die Preisabsicherungsfunktion erfüllt werden. Wir müssen zudem mögliche Manipulationen verhindern.

Preise und Preisschwankungen hängen stark von nationalen Besonderheiten ab. Bemerkenswert ist dabei, dass die nationalen Märkte in vielen Entwicklungsländern viel stärkere Preisschwankungen als die internationalen Märkte aufweisen. Insbesondere dort, wo Preisschwankungen nicht abgefedert werden können, entstehen schnell prekäre Situationen, dies beispielsweise, weil die zuständigen Institutionen nicht in der Lage sind, eine effektive Lagerhaltung, Vermarktung oder Verteilung der Reserven zu organisieren.

Der internationale Handel kann hier eine wichtige Rolle spielen. Die offenen Märkte helfen, nationale Angebots- oder Nachfrageschwankungen auszugleichen und so auch die Preisvariabilität auf den nationalen Märkten zu dämpfen. Länder, die häufig und stark von Preisschwankungen betroffen sind, weisen meistens eine schlechtere Basisinfrastruktur, insbesondere schlechte Verkehrsnetze, eine ungenügende Flexibilität des Nahrungsmittelangebotes, schlecht funktionierende Märkte, schwache Kapazitäten zum Nahrungsmittelimport, politische Instabilität und eine prekäre Sicherheitslage auf. Dazu kommen eine hohe Abhängigkeit von einem einzigen Grundnahrungsmittel und die Anfälligkeit auf klimatische Schwankungen und Veränderungen. Zudem importieren diese Länder netto mehr Grundnahrungsmittel, als sie exportieren. All diese Eigenschaften treffen beispielsweise auf afrikanische Länder zu.

Es stellt sich die Frage, wieweit die Finanzinstrumente an den Rohstoffmärkten tatsächlich eine preissteigernde Wirkung ausüben. Bis heute gibt es keinen eindeutigen Befund, wie Termingeschäfte die Grundnahrungsmittelpreise beeinflussen. Es gibt sowohl Untersuchungen, die tendenziell einen negativen Schluss ziehen, wie auch andere, die zu einer positiven Beurteilung kommen.

Gravierender als die Termingeschäfte ist die Marktkonzentration auf wenige Player. Der physische Handel wird nämlich von nur vier Hauptakteuren dominiert. Diese vier Akteure realisieren zusammen, je nach Rohstoff, Marktanteile von bis zu 90 Prozent. Ich stelle fest, dass der Handlungsbedarf bei der Marktmacht liegt. Preisspitzen werden durch Marktmanipulationen ausgelöst. Hier müssen wir ansetzen.

Die Initiative, der Bundesrat und auch die Kommission blenden die Frage der Agrarmarktabschottung aus. Eine Öffnung der Agrarmärkte mit flankierenden Rahmenbedingungen und einem Abbau der massiven Landwirtschaftsschutzzölle in den westlichen Ländern würde die Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern wesentlich verbessern. Stabile Agrarhandelsbeziehungen mit Entwicklungsländern und eine Stärkung dieser Länder in der Agrarproduktion müssen [PAGE 1657] unser Ziel sein. Das geht aber nur mit weniger Protektionismus von unserer Seite.

Deshalb empfehle ich die Volksinitiative zur Ablehnung.