Friedl Claudia · Nationalrat · 2015-09-17

Wortprotokoll

80 Millionen Menschen litten 2008 unter Hunger, weil die Nahrungsmittelpreise explodierten. In zahlreichen Entwicklungsländern kam es zu Aufständen, weil die Menschen nicht mehr wussten, wie sie sich und ihre Kinder ernähren sollten. 2011 wiederholten sich diese dramatischen Szenen. Die Weltöffentlichkeit war aufgeschreckt, und es wurde die Debatte lanciert, wie stark die Spekulation mit Agrarrohstoff- und Nahrungsmittelderivaten zu dieser menschlichen Tragödie geführt hatte.

Der Bundesrat hält in seiner Botschaft zur Spekulationsstopp-Initiative fest, dass die Experten bis heute keine eindeutige Antwort haben, und auch wir im Rat bewerten diese Frage unterschiedlich. Das heisst aber auch ganz klar: Ausschliessen lässt sich der Zusammenhang zwischen exzessivem Handel und Hungerkatastrophen nicht.

Die Grundfaktoren für die schwankenden Nahrungsmittelpreise sind sicherlich das Angebot und die Nachfrage. Der Bundesrat macht in der Botschaft deshalb auch einen Exkurs zu seiner Entwicklungshilfe und erwähnt, dass alle Anstrengungen, die zu einer höheren Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern beitragen, von grosser Bedeutung sind und dass er sie auch unterstützen will. Da passt es natürlich schlecht, dass genau diese wichtige Entwicklungshilfe auf das Jahr 2016 empfindlich gekürzt werden soll.

Verschiedene Experten gehen aber davon aus, dass die Folgen von Schwankungen von Angebot und Nachfrage durch die Spekulation mit Nahrungsmitteln verstärkt werden. Die Menschen im Süden sind diesen Schwankungen schutzlos ausgesetzt: Steigen die Preise, werden die Lebensmittel unerschwinglich; fallen die Preise, erhalten die Produzentinnen und Produzenten keinen Lohn. Die meisten Derivatgeschäfte laufen in den Industriestaaten ab. Einmal mehr werden dort die grossen Gewinne eingestrichen, während die Entwicklungsländer dafür bezahlen. Einmal mehr fliesst das Geld vom Süden in den Norden.

Die Initiative der Juso zielt nun darauf ab, genau diese Machenschaften abzustellen. Sie will die exzessive Spekulation verhindern, lässt aber - das kann man, wenn man den Text liest, Herr Fischer, feststellen - die Preisabsicherung, die für die Sicherheit der Produzenten und Konsumenten notwendig ist, zu. Das ist vernünftig.

Der Bundesrat hätte bereits jetzt die Möglichkeit, mit Positionslimiten für Nahrungsmittelderivate griffige Massnahmen gegen die Spekulation in die Verordnung zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz einzubauen. Eine Kann-Formulierung, die unser Rat in dieses Gesetz eingefügt hat, könnte zum Tragen kommen: Der Bundesrat könnte Positionslimiten in die Verordnung aufnehmen, wenn dies im internationalen Umfeld als Standard gilt. Der Bundesrat sieht entsprechenden Bedarf nun aber nicht gegeben. Er nimmt nichts betreffend Positionslimiten in die Verordnung auf. Das ist nur schwer verständlich, denn schaut man über die Grenzen, dann stellt man fest, dass in der EU die Einführung von Positionslimiten im Rahmen der Finanzmarktdirektive Mifid II bereits beschlossene Sache ist!

Ich frage mich, warum die Schweiz als führender Finanzplatz nicht einmal vorangehen und ein Zeichen setzen kann, notabene in einem Bereich, in dem sowieso etwas passieren wird. Warum legt sie nicht eine Regelung vor, die klar und [PAGE 1662] deutlich sagt, dass wir alles tun, damit mit Nahrungsmitteln und deshalb auch mit dem Schicksal von Millionen von Menschen nicht spekuliert werden kann? Es erinnert mich stark an die Diskussion zur Aktienrechtsrevision. Der Bundesrat und das Parlament haben nicht mitgemacht, um Regeln betreffend Transparenz bei Geldflüssen im Rohstoffgeschäft - nicht nur für den Abbau, sondern auch für den Handel - einzuführen, obwohl wir schon damals wussten, dass sie innert kürzester Zeit internationaler Standard sein würden.

Da vom Bundesrat kein politischer Wille erkennbar ist, wirksame Regulierungen gegen die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln zu ergreifen, braucht es die Spekulationsstopp-Initiative der Juso. Ich bitte Sie, diese Initiative zu unterstützen.