Grossen Jürg · Nationalrat · 2015-09-08

Wortprotokoll

Die Mehrheit unserer Kommission hat letzte Woche mit der Unterstützung von uns Grünliberalen beschlossen, nicht auf dieses Geschäft einzutreten. Ich ersuche Sie im Namen der Grünliberalen, die Mehrheit zu unterstützen.

Das Bild in der Kommission entspricht dem Bild der damaligen Vernehmlassung zu dieser Vorlage, die mehrheitlich ablehnende Stellungnahmen beinhaltete. Selbstverständlich ist für uns Grünliberale eine gute Grundversorgung ein absolut zentrales Anliegen. Ebenso ist es uns jedoch ein Anliegen, keine toten Buchstaben in Verfassung und Gesetzen zu produzieren; genau das aber würden wir mit dem neuen Verfassungsartikel unserer Meinung nach tun. Ich möchte nochmals klar und deutlich festhalten, was schon mehrfach gesagt worden ist: Die Prinzipien der Grundversorgung sind mit Artikel 43a Absatz 4 in der Bundesverfassung bereits ausreichend geregelt. Es gibt keinen Handlungsbedarf.

Die Grundversorgung funktioniert auch ohne neuen Verfassungsartikel hervorragend: Post, öffentlicher Verkehr, Strassen, Telefon, Telekommunikationsdienste funktionieren bei uns heute auch in den Land- und Bergregionen sehr gut. Selbstverständlich gibt es in einigen wenigen Bereichen und Ortschaften noch Verbesserungspotenzial. Das wird aber sicherlich nicht mit einer nichtssagenden neuen Verfassungsbestimmung angegangen, sondern mit konkreten Massnahmen und klaren Rahmenbedingungen, zu denen wir Grünliberalen Hand bieten.

Wir setzen uns also nach wie vor tatkräftig für den Erhalt und für eine weitere Verbesserung der bereits sehr guten Leistungen im Bereich der Grundversorgung in der ganzen Schweiz ein, auch und im Besonderen in Land- und Bergregionen. Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter, wie Herr Hardegger gesagt hat; wir nehmen das ernst. Wir lehnen jedoch diese unnötige Verfassungsbestimmung ab, weil sie, wie wir gehört haben, höchstens zu endlosen Diskussionen und zu einer unüberschaubaren Bürokratie führen würde.

Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit zu folgen und nicht einzutreten.