Fiala Doris · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Die Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass die Motion und der Vorschlag zur Sicherung und Einhaltung der Menschenrechte sowie zur Wahrung der ökologischen Verantwortung seitens global agierender Schweizer Unternehmen im Ausland zu weit geht, und zwar entschieden weiter, als es andere Länder innerhalb Europas im Auge haben. Dadurch könnten fatale Wettbewerbsverzerrungen entstehen, wie sie es auch von den Fragenden bereits gehört haben. Unsere international tätigen Schweizer Unternehmen müssten unglaubliche Mehrkosten auf sich nehmen, und das - wer sich damit auseinandersetzt, weiss das - zu einem Zeitpunkt, an dem diese grossen Unternehmen diese Verantwortung bereits freiwillig wahrnehmen.

Sie wissen es, ich engagiere mich öffentlich zugunsten der sogenannten Corporate Social Responsibility von Unternehmen, und zwar betreffend die Menschenrechte genauso wie betreffend die ökologischen Handlungsprinzipien und den Kampf gegen die Korruption; ich setze mich für Good Governance ein. Ich weise aber explizit darauf hin, dass erstens die OECD keine mit der hier geforderten vergleichbare Praxis verlangt; dass zweitens - das scheint mir von sehr grosser Bedeutung zu sein - die Menschenrechte, die gemäss Schweizer Rechtsordnung für die Unternehmen verbindlich sind, bereits heute eingehalten werden müssen; und dass drittens die Einhaltung gewisser Forderungen durch Schweizer Firmen im Ausland gar nicht verlangt werden kann, weil nicht die Unternehmen, sondern die Staaten die richtigen Adressaten dafür sind.

Es ist alles - das weiss, wer sich damit auskennt - leider ein bisschen komplizierter. Wir haben es hier mit dem Spannungsfeld zwischen der Legalität des Handelns, zum Beispiel in Entwicklungsländern, und der dem Zeitgeist entsprechenden Legitimität zu tun. Wer sich mit der Herausforderung rund um Corporate Social Responsibility auseinandersetzt, weiss, dass nicht Haftungsfragen und aufoktroyierte Due Diligence bei dieser Zielsetzung zum Erfolg führen werden, sondern das selbstverantwortliche Handeln der Unternehmen. Wenn man die Sache kritisch beleuchtet, wird man auch sagen, dass aufgrund eines gewissen Drucks seitens der Medien, seitens der NGO und seitens der Konsumenten und Investoren sowie aufgrund einer wirkungsvollen Zusammenarbeit mit den Stakeholdern die UN Global Compact Principles freiwillig eingehalten werden. Der UN Global Compact hat bereits unzählige Mitglieder aus der Schweiz. Es handelt sich um transnational agierende Firmen - sie wurden vorhin erwähnt - wie Nestlé, aber es sind genauso Firmen aus der Industrie oder Firmen des Finanzplatzes. Der UN Global Compact ermöglicht es, dass sich unzählige transnational agierende Grosskonzerne der Schweiz überzeugend und freiwillig engagieren.

Die Unternehmen sind aber auch image- und marktgetrieben und keine Romantiker. Sie haben Pflichtgefühl und spüren zudem den Druck der Öffentlichkeit. Keines der Unternehmen möchte sich heute freiwillig einem "naming and shaming" unterziehen. Kein Unternehmen möchte in den Medien durch den Dreck gezogen werden. Daher halten diese Firmen grossmehrheitlich freiwillig die Prinzipien ein. Die sogenannten Uno-Leitlinien und Ruggie Principles verlangen nicht die Einführung einer Due Diligence zur Einhaltung der UN Global Compact Principles.

Gerne möchte ich Sie aber auch dafür sensibilisieren, dass die Wertschöpfungsketten zum Teil unübersichtlich und sehr schwer kontrollierbar sind. Man ist zwar auf dem richtigen Weg, diese Ketten zu kontrollieren, weiss aber, dass es auch mit einer Produktverteuerung einhergeht. Konsumenten in der Schweiz und in Europa können nicht erwarten, dass z. B. bei Billiganbietern für zehn Franken gekaufte T-Shirts in der Schweiz und unter Einhaltung all unserer ethischen Vorstellungen produziert worden sind. Wer also eine Due Diligence fordert zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards, sollte sich zuerst fragen, wie viel er im eigenen Konsumverhalten verbessern könnte. Er sollte sich allenfalls den ultragünstigen, im Ausland hergestellten Produkten verweigern.