Guhl Bernhard · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Vorweg dies: Der BDP-Fraktion ist es wichtig, dass die Strafverfolgungsbehörden die Werkzeuge erhalten, die sie brauchen, um schwere Verbrechen ahnden zu können. Darum brauchen sie für diese Überwachungen auch die entsprechenden IT-Mittel. Gewisse Teilsysteme sind veraltet und müssen ersetzt werden, wir kommen nicht darum herum. Darum befürwortet die BDP-Fraktion diesen Kredit. Des Weiteren sind bei den Fernmeldedienstanbietern heute viele zusätzliche Dienstleistungen zu beziehen, auch da braucht es Erweiterungen. Bezüglich der Bedenken wegen der Vorlage zum Büpf gehe ich davon aus, dass auch die Frau Bundespräsidentin bestätigen wird, dass entsprechende Etappen nicht freigegeben würden, falls diese Vorlage scheitern sollte oder geändert würde.

Ich bitte Sie also insgesamt, dieser Vorlage zuzustimmen und den Strafverfolgungsbehörden die Mittel zu geben, die sie brauchen.