Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Ich vertrete hier Frau Ruiz, die zur Kommissionssprecherin bestimmt wurde.

Namens einer starken Minderheit - der Entscheid fiel mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen - bitte ich Sie, der Petition der Jugendsession 2013 Folge zu geben, das heisst konkret, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen, mit dem Auftrag, eine Motion, ein Postulat oder eine parlamentarische Initiative auszuarbeiten. Die Petition vom 17. November 2013 fordert die vollständige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren in Bezug auf die Ehe sowie ein Ende der Diskriminierung homosexueller Personen und ihrer Kinder.

Ich darf auf die Äusserungen der Kommissionssprecherin und des Kommissionssprechers Bezug nehmen. Zuerst beziehe ich mich auf die Erklärungen des deutschsprachigen Berichterstatters. Unsere Minderheit argumentiert wie folgt: Ja, wir wollen die Anliegen unserer Jugend ernst nehmen und ihrer Petition Folge geben, damit sie im Laufe der Gesetzgebungsarbeiten auf der Basis anderer Initiativen, Vorstösse und weiterer Beratungsgegenstände - die aber, ich betone das, alle noch nicht rechtskräftig angenommen wurden - mitberücksichtigt und weiter bearbeitet werden kann.

Mit Bezug auf die französischsprachige Berichterstatterin möchte ich Folgendes ergänzen: Ja, die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen unseres Rates hat die parlamentarische Initiative "Ehe für alle" der grünliberalen Fraktion gutgeheissen, aber auch da sind wir erst am Ende der Arbeit der vorberatenden Kommission des Erstrates. Auch zu diesem Beratungsgegenstand können wir hier im Plenum also noch keine Anträge stellen.

Deswegen ist es unseres Erachtens formell ein falscher bzw. ein unvollständiger Schluss, wenn gesagt wird, mit Bezug auf andere Vorstösse und auf die soeben auch mitbehandelten Initiativen sei es jetzt nicht erforderlich oder aus formellen Gründen überhaupt nicht mehr möglich, auch die Petition mitzutragen. Dieser Argumentation möchte ich mich namens der starken Minderheit - es waren wie gesagt 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen - wirklich entgegenstellen, denn diese Petition kann zurzeit noch nicht als Antrag zu einem hängigen Beratungsgegenstand eingebracht werden. Sie wird erst eingebracht werden können, wenn Sie heute diese Petition - wozu ich Sie auffordere und worum ich Sie bitte - an unsere Kommission zurückweisen.

Je souhaiterais dire un mot au sujet de la présidence suisse de l'OSCE. Chère collègue du groupe libéral-radical, l'année dernière, Monsieur le conseiller fédéral Didier Burkhalter, alors président de la Confédération, a porté haut le flambeau de la jeunesse dans l'ensemble des 57 pays de l'OSCE. Il a soutenu des projets pour les jeunes dans plusieurs pays de l'Europe de l'Ouest et de l'Europe de l'Est, ce qu'il a fait avec un grand enthousiasme et beaucoup de succès.

Je vous prie de soutenir la proposition de la forte minorité Ruiz Rebecca, c'est-à-dire de donner suite à cette pétition de la Session des jeunes du 17 novembre 2013 qui s'est tenue dans cette salle même et, ainsi, donner la voix à nos jeunes.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Ruiz Rebecca zuzustimmen. Tragen wir die Stimmen der Jugend weiter in unsere Gesetzgebungsarbeiten.

[VS]