Jositsch Daniel · Nationalrat · 2015-03-11

Wortprotokoll

Für die Kommission kann ich nicht sprechen, weil die Kommission diese Frage nicht diskutiert hat. Persönlich glaube ich: Das ist ein Weg, das ist durchaus etwas, was wir diskutieren müssen. Ich habe ja erwähnt, von mir ist das Postulat gekommen, das besagt: Da sind die Richter häufig im unteren Bereich des Strafrahmens, das kann nicht sein (09.3366). Das Einzige, was wir uns überlegen müssen, ist: Die untere Grenze des Strafrahmens muss für den mildesten Fall passen. In diesem Sinne ist es durchaus denkbar, eine Abstufung zu machen. Ich kann Ihnen, ohne aus dem Nähkästchen zu plaudern, sagen: Frau Rickli und ich sind jetzt gerade daran, eine solche Vorlage zu erarbeiten. Wir sagen: Es gibt einen Bereich, da lassen wir den Strafrahmen vielleicht etwas tiefer, aber es gibt schwerere Fälle, und da muss der Strafrahmen höher sein. Also, insofern kann ich das persönlich durchaus unterstützen.