Friedl Claudia · Nationalrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Ich hätte eigentlich nie gedacht, dass ich mich einmal gegen eine Vorlage einsetzen würde, die mit "pro Service public" überschrieben ist. Aber bei dieser Initiative muss ich das tun. Der Inhalt hält nicht, was der Titel verspricht. Das beginnt bereits bei der Begrifflichkeit: Service public ist weit mehr als Post, Swisscom und SBB, auf welche die Initiative abzielt. Service public umfasst Leistungen der Grundversorgung, die allen Personen in allen Landesgegenden zur Verfügung gestellt werden und verlässlich, dauerhaft und erschwinglich sein müssen.

Ein starker Service public ist wichtig. Die Initiative "pro Service public" der Konsumentenzeitschriften geht jedoch in die falsche Richtung. Wie bereits verschiedene Vorrednerinnen und Vorredner schätze auch ich die Wirkung als kontraproduktiv für einen starken Service public ein. Im Folgenden will ich auf zwei Punkte eingehen, welche diese Initiative besonders problematisch machen.

Erstens verbietet die Initiative den bundesnahen Betrieben, Gewinn zu erwirtschaften. Sie verbietet damit den drei grossen Infrastrukturunternehmen, mit Gewinnen intern die weniger profitablen Bereiche zu subventionieren - also wirklich etwas, was Service public auch ausmacht - und schwächt damit vor allem das Angebot für die Randgebiete. Wollen wir das? Ich glaube nicht. Es wird damit aber auch verboten, Reserven zu bilden. Die Betriebe sind nicht mehr in der Lage, Rückstellungen für Investitionszwecke zu tätigen; dies in Infrastrukturbereichen, in denen Innovation und eben Investitionen überlebensnotwendig sind, gerade auch, weil es sich um halbprivatisierte Wirtschaftsbereiche handelt. Auch Rückstellungen für wirtschaftlich schwierigere Zeiten sind nicht mehr möglich. Das gefährdet nicht nur das Angebot, sondern auch die Arbeitsplätze.

Zweitens hat die Initiative beträchtliche Auswirkungen auf die Bundesfinanzen. Das Gewinnverbot würde sich auch auf die Gewinnausschüttung an den Bund auswirken. Post und Swisscom haben im letzten Jahr 780 Millionen Franken Gewinn an den Bund abgeliefert.

Dieses Geld würde in der Bundeskasse fehlen - und was das heisst, wissen wir ja alle sehr genau. Es käme zu Steuererhöhungen oder zu einer nächsten Sparrunde. Es ist nicht ersichtlich, warum der Bund aus diesen rentablen Bereichen keine Gewinne abholen sollte, hat er - und damit die ganze Bevölkerung - ja doch einiges investiert, als diese Unternehmen aufgebaut wurden.

Die Initiative ist entstanden, weil man sich über Servicemängel bei diesen drei grossen Unternehmen geärgert hat. Sich darüber zu ärgern ist legitim, das tue ich manchmal auch. Aber mit der Initiative wird keine einzige Poststelle länger erhalten bleiben, es wird auch keine Bahntoilette sauberer sein, und kein Arbeitsplatz bleibt länger bestehen.

Der einzige positive Aspekt an der Initiative ist die Forderung nach fairen Löhnen. Dieser Punkt wird von mir und der SP-Fraktion unterstützt. Da sind wir auch bereit, nach Lösungen zu suchen. Wir haben auch schon Vorschläge im Rat, auf der parlamentarischen Seite also, eingebracht und werden uns auch weiter dafür einsetzen.

Alles in allem überwiegen die negativen Punkte deutlich. Die Initiative würde dem Service public schaden. Ein starker Service public ist aber ein wichtiger Standortvorteil für unsere Unternehmen.

Deshalb bitte ich Sie, die Initiative trotz ihres verführerischen Titels zur Ablehnung zu empfehlen.