Herzog Verena · Nationalrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Umfragen über die Unzufriedenheit von Konsumenten mit den Leistungen des Service public zu machen ist einfach. Die Resultate richtig zu lesen ist schon schwieriger. Daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen ist für viele scheinbar nicht mehr möglich. Mit der Volksinitiative "pro Service public" wird versucht, auf dem bisherigen Liberalisierungspfad umzukehren und die betroffenen bundesnahen Unternehmen wieder in die Verwaltungsstrukturen zurückzuführen. Dies zeigt die Forderung der Initianten, die Lohnstrukturen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen ausgerechnet mit jenen der mustergültig marktfernen Bundesverwaltung abzugleichen. Dabei weiss jeder, der sich mit marktwirtschaftlichen Mechanismen auseinandergesetzt und diese begriffen hat, dass es Staatsbetriebe und staatlich finanzierte Unternehmen ungemein schwer haben, gleichzeitig die heutigen Qualitäts- und Preisstandards zu erfüllen.

Warum ist das so? Das Überleben von Staatsfirmen und von vom Staat finanzierten Unternehmen hängt zu wenig von deren Ausrichtung auf die Kundenbedürfnisse ab. Sie brauchen sich weit weniger als privatwirtschaftliche Unternehmen nach den Wünschen der Konsumenten zu richten. Egal ob es den Kunden gefällt oder nicht, die staatlichen Mittel fliessen ohnehin. Der Anreiz, im Wettbewerb mit Konkurrenten das beste oder günstigste Produkt anzubieten, um auf dem Markt bestehen zu können, entfällt für Staatsbetriebe eher. Die Folge davon sind zum Teil schwache oder überteuerte Produkte und Dienstleistungen. So wurden tatsächlich seit 2001 schweizweit 50 Prozent, im Kanton Thurgau sogar 70 Prozent der Poststellen geschlossen - auch schon in grösseren Gemeinden. Zuerst wurden die Öffnungszeiten verkürzt, und anschliessend wurde die logischerweise schlechtere Kundenfrequenz zum Anlass genommen, die Poststellen zu schliessen. So geht das natürlich nicht: Immer höhere Preise und weniger Leistung. Insofern verstehe ich das Anliegen der Initianten.

Meine Folgerung ist: Dem Staat sind so wenig Aufgaben wie nur möglich zu übertragen, wenn wir qualitativ gute Produkte oder Dienstleistungen zu guten Preisen haben möchten. Die Absicht der Initianten, Qualitätsprobleme mit den von ihnen aufgestellten Forderungen zu lösen, wird die Qualitätsprobleme verstärken. Anstatt die Betriebe, welche völlig unterschiedlichen Marktbedingungen und Regulationen ausgesetzt sind, möglichst weit aus dem staatlich privilegierten Service-public-Gärtchen herauszuführen und sie dem freien Wettbewerb auszusetzen, fordert man eine stärkere Einschränkung der Betriebe und der vom Staat gesetzlich Beauftragten.

Im Markt stehende Unternehmen müssen aber wettbewerbsfähige Löhne zahlen können. Auch brauchen sie Gewinne für Investitionen, damit sie Leistungen effizient und marktgerecht erbringen können. Die Initiative will das verhindern.

Für die gute Absicht, mehr Transparenz zu schaffen und die Quersubventionierung zwischen Grundversorgung und Wettbewerbsbereichen einzudämmen, braucht es diese Initiative nicht, denn die betroffenen Betriebe haben sich ganz unterschiedlichen Herausforderungen zu stellen. Es ist vergleichbar mit einem Mehrgangmenü, bei dem jeder Gang gezielt entwickelt und verfeinert werden muss, um gute Qualität zu erreichen. Stattdessen macht die Initiative einen ungeniessbaren Vorschriften-Eintopf, in welchem sich von der Vorspeise bis zum Dessert gleich alles verarbeitet findet. Wir sollten besser den betroffenen Unternehmen die Freiheit geben, ihre Qualitätsprobleme marktgerecht selbst zu lösen. Wir sollten endlich den Mut haben, den Service public für jeden Bereich individuell zu definieren und damit Sicherheit zu schaffen, als ihn im verwalteten, leistungsfeindlichen Eintopf schmoren zu lassen.

Ich empfehle die Initiative zur Ablehnung.