Häsler Christine · Nationalrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Ich lebe genau in einer solchen Region, von denen wir im Moment hier sprechen, nämlich in einem Hundert-Seelen-Dorf im Berner Oberland. Es gibt im Dorf seit vielen Jahren keine Schule mehr. Die Poststelle ist seit zwanzig Jahren geschlossen. Einkaufen kann man nicht mehr. Wer krank ist, geht zum Arzt nach Grindelwald oder ins Spital nach Interlaken. Unsere Verbindung zur Welt ist die Berner-Oberland-Bahn.

Als Vertreterin einer Bergregion ist mir deshalb die Volksinitiative "pro Service public" auf den ersten Blick grundsätzlich sympathisch. Rand- und Bergregionen brauchen eine gute öffentliche Grundversorgung, sonst sind sie von Abwanderung bedroht. Die Initiative verspricht gute Dienstleistungen zu günstigen Preisen und eine Lohnobergrenze für die Chefs von SBB und Swisscom. Das tönt oberflächlich gesehen alles durchaus gut. So würde ich hier grundsätzlich gerne ein feuriges Plädoyer für diese Initiative halten. Das Problem ist aber, dass die Initiative keineswegs hält, was sie verspricht. Im Gegenteil: Sie könnte gerade für die Randregionen zu einem Bumerang werden. Denn wenn zwischen den einzelnen Geschäftsfeldern der öffentlichen Unternehmungen keine Querfinanzierungen mehr möglich sind, dann kommen schlecht ausgelastete Poststellen und Bahnstrecken noch mehr unter Druck.

Wir dürfen uns deshalb nicht am sympathischen Namen und am sympathischen Absender dieser Initiative orientieren, sondern einzig und allein an ihrem Inhalt, an ihrem Text. Dieser verbietet Gewinne und Quersubventionierungen und schreibt einen Lohndeckel für die Mitarbeitenden vor. Diesen letzten Punkt könnten wir Grünen durchaus unterstützen, aber die anderen Forderungen fallen bei uns durch. Zum Beispiel das Gewinnverbot: Was ist falsch daran, dass Swisscom, Post oder SBB in einzelnen Geschäftsfeldern Gewinne machen? Wie sollen sie in Zukunft Investitionen stemmen können, wenn sie weder Eigenkapital noch Reserven aufbauen können? Die Bundesunternehmen brauchen in ihrem Kerngebiet unternehmerische Freiheiten.

Hochproblematisch ist aber vor allem auch, dass die Initiative Quersubventionierungen verbieten will. Damit würde die Grundversorgung massiv geschwächt. Quersubventionierung heisst nämlich im Klartext, dass die rentablen Angebote in den Zentren die unrentableren in den Randregionen mitfinanzieren, also etwa eine Poststelle in Zürich eine Poststelle in einem Bündner Bergtal. Es geht also nicht um eine Quersubventionierung von Militärausgaben, sondern um eine interne Umverteilung zugunsten der wirtschaftlich schwächeren Regionen in der Schweiz.

Leider haben die Initianten darauf verzichtet, diese Begriffe zu klären, nicht einmal der Begriff der Grundversorgung wird näher ausgeführt. Wir Grünen hätten es begrüsst, wenn das Parlament dies mit einem Gegenvorschlag nachgeholt und eine allgemeine Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung beschlossen hätte. Diesen Weg hat der Nationalrat letzte Woche aber verbaut.

Deshalb kommt die Initiative "pro Service public" nun ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung, und auch wir Grünen sagen dazu Nein. Dieses Nein heisst nicht, dass wir gegen einen starken Service public sind, ganz im Gegenteil: Weil wir für einen starken Service public sind, lehnen wir die Initiative ab. Dabei verschliessen wir nicht die Augen vor Fehlentwicklungen: Es wird nämlich zu Recht kritisiert, dass es bei [PAGE 1517] Bundesunternehmungen auf der Chefetage ab und zu Lohnexzesse gibt.

Ich fasse zusammen: Die Grünen lehnen die Initiative ab und setzen sich auf anderen Wegen für eine Stärkung und Weiterentwicklung des Service public auch in ländlichen Regionen ein.