Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2015-09-14

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen gerne zunächst meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Präsident von Transfair, dem Personalverband für Arbeitnehmer im Service public. [PAGE 1523]

Wir sind uns ja gewohnt, dass die Titel von Volksinitiativen - sagen wir einmal so: - beschönigend gewählt werden. Beim Titel dieser Initiative handelt es sich aber nicht um eine Beschönigung, sondern um einen kompletten Blödsinn. Die Initiative ist nicht eine Initiative pro Service public, sondern eine Initiative zur Abschaffung unserer bewährten, effizienten und leistungsstarken öffentlichen Dienstleistungen.

Die Initiative entspringt der Empörungsbewirtschaftung der Konsumentenzeitschriften: Man nehme einen verdreckten Zug, dazu eine Erhöhung der Billettpreise und setze beides in einen Zusammenhang zum Gehalt des SBB-CEO - und schon hat man locker das Potenzial, im Nu die benötigte sechsstellige Zahl an Unterschriften zusammenzubringen.

Die Initiative bekämpft nun aber nicht den dreckigen Zug und auch nicht die gefühlt zu hohen Billettpreise. Sie bekämpft schlicht und einfach die unternehmerische Freiheit der bundesnahen Betriebe. Wenn die Service-public-Unternehmen keinen Gewinn machen dürfen, können sie auch nicht investieren. Sie werden keine neuen Produkte lancieren und dadurch ihre Effizienz steigern können; sie geraten gegenüber der privaten Konkurrenz - und zwar auch der ausländischen Konkurrenz - ins Hintertreffen. Dadurch sinken die Frequenzen, es gehen Einnahmen verloren, und die flächendeckende Grundversorgung gerät in Bedrängnis. Das steht in komplettem Widerspruch zum Titel der Initiative.

Heute mag es ja Einzelne stören, wenn bundesnahe Betriebe Gewinn erzielen. Aber wie würden genau dieselben Kreise wohl aufschreien, wenn der Bund ihre Defizite tragen müsste? Ich sage voraus, dass wir dann nicht umhinkämen, die Leistungen des Service public zu beschneiden. Wir würden eine Negativspirale auslösen: Mehr Defizit führt zu mehr Leistungsabbau; dieser führt zu geringeren Frequenzen, was zu noch mehr Defiziten führt. Wir dürfen das nicht tun. Wir müssen auch den öffentlichen Unternehmen ihre unternehmerische Freiheit lassen.

Bleibt der letzte unsinnige Punkt der Initiative, das Verbot von Querfinanzierungen. Man kann selbstverständlich das Wort "Querfinanzierung" negativ belasten; es eignet sich sehr gut dazu. Man kann es aber auch anders sehen - man muss es sogar anders sehen: Es gehört doch geradezu zum eidgenössischen Solidaritätsprinzip, dass alle Menschen in unserem Land zum gleichen Tarif die gleich gute Grundversorgung erhalten.

Es ist heute nicht klar, was alles unter diese Bestimmung fallen würde. Das Grundprinzip aber ist klar: Ein Brief von Poschiavo nach Genf soll in Zukunft immer noch gleich viel kosten wie ein Brief von Olten nach Aarau. An diesem Solidaritätsprinzip sollten wir nicht ohne Not rütteln.

Fazit: Die Initiative greift in die unternehmerische Freiheit der Service-public-Unternehmen ein und schadet diesen Unternehmen, die sich je länger, je mehr in einem Marktumfeld bewegen. Gerade dank der bedachtsamen Liberalisierung der letzten Jahre sind in dieser Periode die Preise im Service public allgemein gesunken. Das ist letztlich im Interesse der Konsumenten. Die Konsumentenzeitschriften bombardieren mit ihrer populistischen Initiative letztlich die Konsumenten, also ihre eigene Kundschaft. Lehnen wir diese populistische und unsinnige Initiative ab, sorgen wir für effiziente, leistungsfähige und dadurch auch wettbewerbstaugliche Service-public-Unternehmen. Nur wenn sie all das sind, haben zum Beispiel die Transportunternehmen genügend Geld und die Möglichkeit, stets die Züge zu putzen.