Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Ich will es nicht schönreden. Es ist so, der Bundesrat wollte die Evaluation und den Bericht bis Ende 2014 vorlegen, und dann hat es nicht gereicht. Der Zeitplan konnte nicht eingehalten werden. Es ist so. Ich bedaure das sehr, denn ich bin mir bewusst, dass es um ein wichtiges und berechtigtes Anliegen geht. Das ist auch der Grund, weshalb wir die Arbeiten seriös und mit der gebotenen Sorgfalt durchführen, und das braucht eben seine Zeit. Was ich Ihnen heute sagen kann - und das ist die gute Nachricht -: Der Bundesrat wird voraussichtlich sehr bald vom Ergebnis der Evaluation Kenntnis nehmen und im Anschluss daran den Evaluationsbericht vorlegen. Der Bundesrat wird zudem voraussichtlich gleich [PAGE 1709] konkrete Veränderungsvorschläge in die Vernehmlassung geben - das kann ich Ihnen schon verraten, ohne deswegen die Kollegialität zu verletzen. Das sind Vorschläge, die sich als Folge der Evaluation aufdrängen. Vor diesem Hintergrund darf ich noch einmal sagen, dass die Anliegen der Motion schon sehr bald erfüllt sein werden. Sie werden nicht mehr viele Nächte schlafen müssen, und dann wird diese Motion erfüllt sein. Deshalb ändert die Annahme der Motion nichts mehr; wir arbeiten ohnehin schon mit Hochdruck daran.

Das sind die Gründe, weshalb wir die Motion zur Ablehnung empfehlen. Wir haben aber auch Verständnis für Ihre Ungeduld - es kommt bald gut.