Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Es geht um eine Kann-Formulierung oder um eine zwingende Formulierung. Die Kommissionspräsidentin hat Ihnen gesagt, warum sich das "Kann" vor allem in erster Linie auf die Frage bezieht, für welche Güter eine Bewilligungspflicht eingeführt werden soll. Es ist nicht unbedingt erforderlich, Tätigkeiten, die nach einem neuen internationalen Zusatzprotokoll neu der Kontrolle unterstehen, allesamt bewilligungspflichtig zu erklären. Es kann zum Teil auch eine Meldepflicht genügen.

Daher würde ich Sie im Sinne einer Flexibilität für den Bundesrat auch ersuchen, ihm und der Mehrheit zu folgen.