Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Nur eine kurze Bemerkung: Artikel 10 ist eine reine Sicherheitsmassnahme. Überflüge von Flugzeugen mit plutoniumhaltigen Kernmaterialien sollen generell verboten werden. Die Schweiz muss einen völkerrechtlichen Vorbehalt anbringen, der völkerrechtlich verankert wird.