Schwander Pirmin · Nationalrat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Wer will schon eine schikanöse Betreibung? Selbstverständlich niemand, auch nicht die SVP. Die Kommissionssprecherin hat gesagt, der Initiant habe einen Volltreffer gelandet. Bezüglich der Thematik bin ich einverstanden. Es ist ein Volltreffer, niemand in diesem Land, ob Stellensuchender oder Wohnungssuchender, will eine schikanöse Betreibung. Nun, wenn wir aber die Lösung begutachten, die auf dem Tisch liegt, dann darf man, glaube ich, sagen, dass sie nicht so ein Volltreffer ist. Wir haben die Thematik in der Subkommission eingehend diskutiert und alles abgewogen. Wir von der SVP-Fraktion haben übrigens, auch wenn wir beim Entwurf zugestimmt haben, immer wieder entsprechend auch Minderheitsanträge gestellt, das muss auch gesagt werden. Wir sind in der Minderheit und nachher auch in der Diskussion in der Fraktion zum Schluss gekommen, dass die Kommission eben die notwendige Balance noch nicht gefunden hat. Meine Vorredner und die Kommissionssprecher haben jetzt von der Balance zwischen Gläubiger und Schuldner gesprochen. Ja, wenn wir eine Gesetzesrevision machen, dann gilt es auch noch die Balance zwischen Gläubiger, Schuldner und Behörden - zumindest den Betreibungsämtern und allenfalls den Gerichten - zu beachten. Diese Balance ist noch nicht gefunden.

Wir hatten ja die Thematik schon vor über zehn Jahren auf dem Tisch. Da kam das Parlament und kamen die Kommissionen zum Schluss, dass man keine gute Lösung gefunden habe, und deshalb blieb man beim Status quo. Für uns von der SVP-Fraktion hat sich nun die Frage gestellt, ob wir eine bessere Lösung als vor zehn Jahren haben oder ob wir nicht besser beim Status quo bleiben. Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir lieber beim Status quo bleiben, als dass wir die Lösung der Mehrheit übernehmen, die heute vorliegt. Es ist ja nicht so, dass man sich generell nicht gegen schikanöse Betreibungen wehren könnte. Bereits heute kann man das tun, aber selbstverständlich ist es kein einfacher Weg.

Wir bitten Sie deshalb, der Minderheit Stamm zu folgen. Wenn Sie das nicht tun, bitten wir Sie eben, dem Einzelantrag Hurter Thomas zuzustimmen, um nochmals die Lösung zu prüfen, die der Bundesrat jetzt vorgeschlagen hat. Wir sind nicht der Meinung, dass wir das dem Zweitrat überlassen sollten. Wir haben uns in der Kommission monatelang, an x Sitzungen damit auseinandergesetzt. Weil wir eben diese Diskussion schon sehr intensiv geführt haben, obliegt es uns, so denke ich, diese Lösung des Bundesrates nochmals aufzunehmen und in der Kommission zu besprechen, sie nochmals gegen die Mehrheitslösung abzuwägen. Allenfalls gibt es noch eine dritte Lösung.

Zusammenfassend bitte ich Sie, den Antrag auf Nichteintreten zu unterstützen. Sollte dieser Antrag nicht durchkommen, bitte ich Sie, den Einzelantrag Hurter Thomas auf Rückweisung zu unterstützen.