Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-09-22

Wortprotokoll

Gewisse Sorgfaltspflichten können tatsächlich über die Finma umgesetzt werden. Die Finma kann zum neuen Geldwäschereigesetz auch noch eine entsprechende Verordnung erlassen, und das wird sie auch tun. Aber sie kann im Rahmen der Gewährserteilung nicht sämtliche dieser Kriterien überprüfen, und sie kann dies insbesondere auch nicht im Rahmen der Aufsichtstätigkeit überprüfen - ausser in Einzelfällen, in denen sie ohnehin Prüfungen macht und dann sieht, ob wirklich unversteuerte Gelder auf Schweizer Konten gelandet sind oder nicht.