Stolz Daniel · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Als Freisinniger habe ich sehr viel Respekt vor den Volksrechten und auch vor den Menschen, die sich politisch engagieren. Wenn ich als Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion spreche, nehme ich mich noch mehr zurück. Lassen Sie es mich deshalb gerade zu Beginn deutlich sagen: Selbstverständlich ist es das gute Recht der Initianten, eine solche Initiative zu lancieren, und die Schweizerinnen und Schweizer haben selbstverständlich das Recht, diese Initiative zu unterzeichnen und somit eine Volksabstimmung zu lancieren.

Aber - jetzt kommt das berühmte politische Aber - nur schon der Titel dieser Volksinitiative hat es in sich: "bedingungslos". Sorry, geschätzte Initianten, nichts, aber auch gar nichts im Leben ist bedingungslos, nicht einmal das Leben an sich. Sie müssen, um zu leben, essen, trinken, atmen usw. Wenn etwas versprochen wird, für das es keine Bedingungen gibt, das mit nichts verknüpft ist, dann kann ich das nicht ernst nehmen. Ich nenne diese Initiative deshalb auch lieber anders: "für ein grundloses Einkommen". Grundlos ist das Einkommen, weil ich nichts, aber auch gar nichts tun muss, um ein solches Einkommen zu bekommen.

Kommen wir zum zweiten Wort des Initiativtitels: "Grundeinkommen". Die Idee eines Grundeinkommens stammt ja an sich von Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman. Er ist normalerweise im linken Lager nicht gerade eine sehr populäre Figur, sondern eher als neoliberaler Fundamentalist verschrien. Die Grundidee war eigentlich, dass wir statt eines Gewirrs von verschiedensten Sozialversicherungssystemen, wie jetzt bei uns in der Schweiz AHV, IV, EO, ALV bis und mit Sozialhilfe usw., nur noch eine einzige - eine einzige! - Grundsicherungskasse einrichten würden. Diese Idee, finde ich, hat einiges für sich, wenn ich nur schon an die Probleme mit den Schwellen und den Effekten denke, die wir in unserem Sozialsystem haben. Allerdings hat auch diese Idee von Milton Friedman ihre Schwächen, das wusste er selber auch. Diese Initiative hat, auch wenn sie sich im Titel ein wenig darauf beruft, wenig damit zu tun, das sieht man nur schon am Initiativtext selber.

Der Initiativtext zeichnet sich vor allem durch etwas aus: Er ist so etwas von unbestimmt, dass schlussendlich so gut wie gar nichts konkret ist. Er lautet: "Artikel 110a, 'Bedingungsloses Grundeinkommen'. Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens."

Dies bedeutet alles, dies bedeutet aber auch gleichzeitig nichts. Wahrscheinlich ist auch das nicht zuletzt ein Grund, warum so viele Menschen die Initiative unterzeichnet haben. Wenn der Betrag dieses Grundeinkommens zu tief wäre, hätten politisch Linke sicher nicht unterzeichnet, wenn er zu hoch wäre, dann eher die Anhänger der Mitte und die politisch Rechten nicht. Natürlich äussern sich die Initianten inzwischen zur Höhe dieses Grundeinkommens. Aber im Text steht nichts, nada. Nach einer Annahme der Volksinitiative hätten wir endlose Diskussionen darüber, wie hoch dieses "grundlose Einkommen" eigentlich sein sollte.

Die Auslegung der Initiative wäre extrem schwierig. Das zeigt sich auch bei anderen Begriffen. Wer beantwortet zum Beispiel die Frage, was ein "menschenwürdiges Dasein" ist? Am Schluss müsste es wohl das Parlament tun. Ist es die Existenzsicherung, oder ist es mehr? Wenn die Existenzsicherung richtig wäre - wie ich es wahrscheinlich beantworten würde -, könnte man dann alle anderen Sozialsysteme abschaffen, wie das Milton Friedman seinerzeit vorgeschlagen hat? Wenn man sich überlegt, welche Tragweite ein solcher Entscheid hätte, welche Auswirkungen, dann sieht man, dass das mehr als nur einfach eine Revolution wäre.

Oder die Frage: Wer ist denn die "ganze Bevölkerung"? Sind es die Bürgerinnen und Bürger? Wahrscheinlich nicht. Es müssten wohl auch noch die sein, die eine Aufenthaltsgenehmigung haben, oder einfach alle, die in der Schweiz leben, also zum Beispiel auch die Flüchtlinge. Oder wer definiert, was die "Teilnahme am öffentlichen Leben" ist? Sorry, aber über das werden die Vorstellungen nur schon unter uns hier im Parlament meilenweit auseinandergehen.

Der Höhepunkt ist dann meines Erachtens der Satz: "Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung ..." Das kann dann eine massive Mehrwertsteuererhöhung bedeuten oder vielleicht eine neue Kopfsteuer. Oder belasten wir den Faktor Arbeit massiv? Wahrscheinlich eher nicht, da ja kaum jemand noch arbeiten würde.

Sorry, geschätzte Initiantinnen und Initianten, aber dieser Text ist schlussendlich eine Blackbox. Die Schweizerinnen und Schweizer wissen nicht, was sie bekommen würden, wenn sie zustimmen würden, was sie - davon gehe ich aus - nicht tun werden. Deshalb ist eigentlich dieser Text, so gut er gemeint ist, eine Zumutung. Auch die Vorstellung, dass mit diesem "grundlosen Einkommen" plötzlich ein Schub an Innovation, Kreativität, kulturellen Höhepunkten ausgelöst würde, ist - höflich gesagt - ein wenig romantisch.

Wie auch immer: Die Initiative ist sehr wohl intellektuell anregend, mehr aber nicht. Aber vor allen Dingen ist sie wie eine entsicherte Handgranate in unseren Händen, die das ganze System der sozialen Sicherheit einzureissen und riesigen Schaden anzurichten droht. Nicht dass dies das Ziel der Initianten wäre, ganz sicher nicht. Aber es ist ein real existierendes Risiko.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.