Schenker Silvia · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

In der Kommission war ich noch ganz allein mit meinem Ja zum bedingungslosen Grundeinkommen. Heute werde ich es nicht mehr sein, und wie die Bevölkerung darüber denkt, werden wir bei der Abstimmung erfahren.

Obwohl die Initiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen" viele Fragen offenlässt, habe ich in der Kommission den Antrag gestellt, die Initiative der Bevölkerung mit der Empfehlung zur Annahme vorzulegen. Folgende Überlegungen haben mich nach gründlichem Abwägen zu diesem Entscheid motiviert:

Wir wissen alle, dass das heutige System der sozialen Sicherheit Mängel aufweist. Die Komplexität des Systems führt zu Problemen an den Schnittstellen, zu sogenannten Schwelleneffekten und zu Ineffizienz. Nachdenken über eine Vereinfachung des Systems ist also durchaus erlaubt.

Eine Entwicklung finde ich für die Debatte zum Grundeinkommen besonders wichtig: Die Sozialhilfe, die früher einmal praktisch bedingungslos war, soll zunehmend auch die Aufgaben der Integration in den Arbeitsmarkt übernehmen. Es gibt unzählige Beispiele aus der Praxis, die aufzeigen, wie unsinnig es sein kann, wenn man Sozialhilfebezüger und -bezügerinnen dazu verpflichtet, Arbeitsbemühungen zu erbringen, damit sie die Sozialhilfe erhalten. Ich denke da zum Beispiel an Menschen, die psychisch krank sind, jedoch mangels Krankheitseinsicht keinen IV-Antrag stellen.

Unser gesamtes System der sozialen Sicherheit geht davon aus, dass eine Integration oder Wiederintegration in den ersten Arbeitsmarkt angestrebt werden soll. Für diese Integrationsbemühungen wird seitens der Versicherungen und der öffentlichen Hand viel Geld investiert. Das mag gut gemeint sein. Die Erfahrung in der Praxis zeigt aber, dass diese Form von Integrationsbemühungen in vielen Fällen nicht erfolgreich ist, es gar nicht sein kann. Denn der heutige Arbeitsmarkt ist nicht in der Lage, all jene aufzunehmen, die aus unterschiedlichsten Gründen die erforderlichen Leistungen nicht erbringen können oder denen es an den notwendigen Qualifikationen fehlt. Wir müssen uns dieser Tatsache stellen. Eine Gesellschaft hat die moralische und rechtliche Pflicht, auch jenen Teil ihrer Mitglieder auf eine würdige Art mitzutragen, denen eine wirtschaftliche Selbstversorgung nicht oder nicht mehr möglich ist. Es gilt darum, die Frage zu beantworten, wie wir mit Menschen umgehen, die keinen Platz in der Arbeitswelt finden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, also eine finanzielle Basis, die nicht an [PAGE 1766] unerfüllbare Konditionen gebunden ist, ist eine mögliche Antwort auf dieses Anliegen.

Mit dieser Idee wird die Freiwilligenarbeit weder begraben noch untergraben, denn es wird weiterhin viele Frauen und Männer geben, die sich in ehrenamtlicher Hilfe, in unbezahlter sozialer Arbeit engagieren, und das mit ganz viel Herzblut. Aber das kann nachhaltig und dauerhaft nur tun, wer über ein gesichertes Einkommen verfügt. Andere, die kein oder nur wenig Einkommen haben, müssen ihre Priorität zwangsläufig anders ausrichten. Sie müssen vor allem einmal darum kämpfen, selber wenigstens genug zum Leben zu haben, ehe sie überhaupt nur über gemeinnützige Arbeit nachdenken können.

Auch die künstlerisch tätigen Personen, die zwar noch nicht den Durchbruch geschafft haben, aber gleichwohl einen bedeutenden Beitrag zur kulturellen und kreativen Vielfalt unserer Gesellschaft leisten, hätten künftig dank eines verankerten Minimaleinkommens wenigstens einen bescheidenen Betrag zur Verfügung, der ihnen etwas Luft verschaffen würde.

Ich teile nicht die Sorge, dass niemand mehr einer Erwerbsarbeit nachgehen würde, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe. Viele Menschen hätten weiterhin den Wunsch, mehr als das Grundeinkommen zu verdienen. Aber vielleicht müsste und würde sich die Arbeitswelt ändern. Ist diese Vorstellung so beängstigend?

Kurzum, ein Land mit unserem wirtschaftlichen Standard und Standing muss zwingend bereit sein, den in ihm lebenden Menschen einen minimalen ökonomischen Grundstock zu ermöglichen, selbst dann, wenn einige produktiv nicht jene messbaren Leistungen erbringen können, wie sie die Regel sind. Die Schweiz ist zweifellos in der Lage, auch für jene da zu sein, die eben nicht immer den Normen und Regeln des Durchschnitts entsprechen.