Binder Max · Nationalrat · 2015-06-19

Wortprotokoll

Ich spreche zum Bereich UVEK im Geschäftsbericht des Bundesrates. Die Subkommissionen EDI/UVEK der GPK beider Räte treffen sich jedes Jahr im April zuerst mit Frau Bundesrätin Leuthard und danach mit den Unternehmensspitzen von SBB, Post, Swisscom und Skyguide zur Berichterstattung über die Erreichung der strategischen Ziele des Vorjahres. Dabei ist interessant festzustellen, ob der Bundesrat und die Unternehmensspitzen zu den gleichen Schlüssen kommen. Wir stellen fest, dass das mit kleinen Nuancen der Fall ist. Insgesamt stellen wir fest, dass die vier Unternehmen zwar durchaus unterschiedlich, aber der jeweiligen Situation entsprechend ordentlich - würde ich sagen - unterwegs sind, die einen sogar recht gut. Wir stellen auch fest, dass sich die Departementsspitze regelmässig mit diesen Unternehmungen trifft, und wir stellen ebenfalls fest, dass es bei diesen Treffen allenfalls vorkommen kann, dass die Departementsspitze auch auf die strategische Ausrichtung Einfluss nimmt.

Sodann haben wir eine Frage diskutiert, die zunehmend aktuell zu werden scheint - gewisse Vorstösse aus Ihren Reihen, aber auch Medienberichte weisen darauf hin: Es geht um die Konkurrenzsituation der vier Unternehmungen untereinander. Man könnte eigentlich sagen, das UVEK sei die Holdingstruktur mit den Unternehmen Post, Swisscom, SBB und Skyguide, wobei Skyguide - das muss man hier in diesem Zusammenhang sagen - recht selbstständig dasteht. Bei den anderen drei Unternehmen ist bekannt, dass es unter ihnen manchmal zu Konkurrenzsituationen kommen kann. Ein klassisches Beispiel ist die Gesundheitskarte: Sowohl die Post als auch Swisscom bieten hier bereits Produkte an. Da stellt sich natürlich zwangsläufig die Frage nach dem Verhalten des "Gruppenchefs" - gemeint waren natürlich Sie, Frau Bundesrätin -, wie in der Kommission gesagt wurde. Verhält sich also der Bundesrat in solchen Situationen neutral nach dem Motto "Konkurrenz bzw. Wettbewerb belebt das Geschäft"? Ist es überhaupt Aufgabe des Bundesrates, in diesem Bereich aktiv zu sein? Oder soll er das den Unternehmen selber überlassen? Sind solche Tätigkeiten aber auch mit den strategischen Zielen vereinbar?

Das waren unsere Fragen an die Frau Bundesrätin.

Ein zweites Thema, das ich hier ansprechen möchte, ist die Zusammenarbeit des UVEK mit den Kantonen. Diese findet ja in sehr vielen Bereichen statt, sie findet auch sehr intensiv statt, allerdings auch mit unterschiedlichem Erfolg. So ist zum Beispiel die Raumplanung aufgrund des unterschiedlichen Standes der kantonalen Richtpläne derzeit ein eher schwieriges Thema. Beim Programm Agglomerationsverkehr kann gesagt werden, dass die Zusammenarbeit [PAGE 1261] grundsätzlich funktioniert. Allerdings erstaunt es doch, dass bei der Umsetzung der ersten Generation der Agglomerationsprogramme bis Ende 2014 - hören Sie jetzt gut zu! - gerade einmal ein Drittel, ein Drittel der vom Parlament im Jahr 2007 genehmigten Mittel eingesetzt werden konnten. Das zeigt, dass Kantone offenbar Projekte angemeldet haben, nur, um einfach dabei zu sein. Die Projekte waren vielfach aber noch in einem Stand der Planung, der unbrauchbar war, und die Projekte waren noch gar nicht baureif. Dennoch hat das Parlament den Kredit für die zweite Generation bereits bewilligt. In etwa eineinhalb Jahren soll bereits der Kredit für die dritte Generation gesprochen werden. Allenfalls, so hat uns die Frau Bundesrätin in der Kommission informiert, soll dieser Termin um ein Jahr aufgeschoben werden.

Die GPK, Frau Bundesrätin, begrüsst dieses Vorgehen. Wir erwarten aber, dass die Situation genau analysiert und der Start zur dritten Generation allenfalls noch weiter aufgeschoben wird. Die drei Generationen der Agglomerationsprogramme nebeneinander zu führen erscheint uns nicht zielführend zu sein. Deshalb fordern wir Sie auf, Frau Bundesrätin, in diesem Bereich genau zu analysieren und allenfalls zuerst das erste Programm abschliessen zu lassen und erst dann die Programme der dritten Generation zu starten.