Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2015-06-19

Wortprotokoll

Die Wichtigkeit der Investitionen in den BFI-Bereich ist für die Zukunft unseres Landes völlig unbestritten. Der Bundesrat hat deshalb in der Vergangenheit die Finanzierung des BFI-Bereichs auch jeweils mit einer Priorität versehen. Grundsätzlich ist es auch jetzt und für die unmittelbare Zukunft nicht anders: Die BFI-Thematik muss weiterhin eine gewisse Priorität haben können.

Der Bundesrat hat wiederholt bestätigt, dass er in der BFI-Botschaft 2017-2020 namentlich bei der Finanzierung von vier Schwergewichtsthemen Akzente setzen will. Die vier Schwergewichtsthemen heissen höhere Berufsbildung, Humanmedizin, wissenschaftlicher Nachwuchs und Innovation, die mit zusätzlichen Mitteln besonders gefördert werden sollen. In der BFI-Botschaft wird der Bundesrat aufzeigen, wie wir diese Schwerpunkte finanzieren wollen und wie viele Mittel zusätzlich zu den Grundfinanzierungen notwendig sein werden.

In diesem Jahr - Sie wissen das - werden parallel die Legislaturplanung und damit auch die wichtigsten mehrjährigen Finanzbeschlüsse vorbereitet, inklusive der BFI-Botschaft. Damit gewinnen wir, Bundesrat und Parlament, einen Überblick, und wir können dem Parlament eine insgesamt abgestimmte und stimmige Finanzplanung vorlegen. Die Legislaturplanung wie auch die BFI-Botschaft werden im ersten Quartal 2016 unterbreitet. Dann wird es an Ihnen sein, darüber zu befinden, welchem Sektor Sie wie viele Mittel zuteilen wollen.

Die Aussichten für den Bundeshaushalt sind, wie in dieser schwierigen wirtschaftlichen Zeit nicht anders zu erwarten ist, nicht besonders rosig. Sie wissen, dass der Bundesrat an einem Sparpaket arbeitet. Die Vorgaben dieser Motion für eine relativ ambitiöse Wachstumsrate würden die Ausarbeitung einer insgesamt ausgewogenen Vorlage erschweren.

Das ist der Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.