Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Heute vor einer Woche war ein historischer Tag für Open Government Data in der Schweiz. Mit dem Start der Open Knowledge Conference 2013 am 16. September in Genf und dem Start von opendata.admin.ch erlebte die Schweiz einen wichtigen Tag für Open Government Data. Die Schweiz erlebte dabei gleich zwei Premieren: die Eröffnung der Open Knowledge Conference in Genf und den Start des Pilotportals für offene Behördendaten der Schweiz, opendata.admin.ch. Sowohl die Open Knowledge Conference als auch das nationale Open-Data-Portal sind konkrete Ergebnisse einer erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und zivilgesellschaftlicher Open-Data-Bewegung in der Schweiz. Als Co-Präsidentin der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit freue ich mich über diese positive Entwicklung, welche der Schweiz mehr Transparenz und wirtschaftliches Wachstum bringt.

Die parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit hat die Open-Data-Bewegung in der Schweiz seit ihrem Anfang im [PAGE 1577] Jahr 2010 politisch unterstützt und dazu verschiedene parlamentarische Vorstösse eingereicht. Am vergangenen Montag haben Sie mit einer Zweidrittelmehrheit von 120 zu 59 Stimmen das Postulat von Nationalrätin Kathy Riklin überwiesen, das vom Bundesrat einen Masterplan für Open Government Data in der Schweiz verlangt. Damit hat das Parlament dem Bundesrat ein deutliches Zeichen geschickt, das Thema "Open Data" entschlossen anzupacken.

Ein weiterer konsequenter Schritt ist die Motion 11.3871, "Öffnung der Datenbestände des Bundes. Open Government Data". Sie ermöglicht eine systematische Öffnung der Datenbestände des Bundes. Der kürzlich vom Schweizerischen Bundesarchiv publizierte Bericht zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von Open Government Data zeigt, dass die Schweiz dank Open Data mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum von über einer Milliarde Franken rechnen darf. Damit der unbestrittene volkswirtschaftliche Wert der Behördendaten ohne weitere Behinderungen umfassend realisiert werden kann, ist es zielführend, dass Open Data in der Schweiz für alle Verwaltungen und öffentlichen Institutionen zu einem verbindlichen Standard wird und die Behörden ihre durch Steuergelder finanzierten Datenbestände der Öffentlichkeit zugänglich machen. Mit der Open Data Charter der G-8-Länder sowie den Prinzipien der "Open Government Partnership"-Initiative gehen bereits über fünfzig Länder und zahlreiche internationale Organisationen diesen Weg.

Um dieses Ziel zu erreichen, bitte ich Sie, alle drei Ziffern meiner Motion anzunehmen und nicht, wie es der Bundesrat verlangt, nur Ziffer 2.