Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Der Sommer 2015 war extrem heiss und extrem trocken. Er war heisser und trockener als die nachfolgenden Debatten. Es klingt ein bisschen nach Resignation, aber es ist halt einfach so: Er passt damit in die Entwicklung der letzten Jahrzehnte, er passt zur erdrückenden Evidenz der Wissenschaft, die sagt, dass unsere Treibhausgasemissionen das Klima schädigen. Wir wissen es alle. Wir müssen handeln.

Der Nationalratssaal ist aber im Moment nicht die richtige Ebene für diese Handlungen. Die Klimakonferenz von Paris steht bevor; dort, auf der internationalen Ebene, muss die Sache im Moment angepackt werden. Dort müssen verbindliche Ziele festgelegt werden, es müssen Angebote an die Weltgemeinschaft, an die am stärksten betroffenen Länder gemacht werden, es muss durch den Bundesrat ein Verhandlungsmandat beschlossen werden, welchem ein Reduktionsziel vorangeht. Das Ziel hat die Schweiz als erstes Land überhaupt bekanntgegeben: minus 50 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2030. Damit haben wir das Zeichen gesetzt, das wir als kleines und dienstleistungsorientiertes Land setzen können.

Wir können die Sache nicht alleine lösen, das ist so, die internationale Staatengemeinschaft ist gefordert, die [PAGE 1797] Fortschritte müssen in Paris gemacht werden. Sie werden aber sicher nicht gemacht, wenn alle Länder das machen, was Herr Knecht vorhin postuliert hat, nämlich einfach auf die Länder eindreschen, die nichts tun. Wenn das alle machen, dann geht es nirgends hin mit den Verhandlungen. Es ist daher gut, wenn wir vorangehen.

Heisser Sommer hin oder her: Zuerst muss Paris kommen. Mit den legislativen Arbeiten müssen wir erst einmal zuwarten, vor allem, bis wir das CO2-Gesetz für die Zeit nach 2020 revidieren werden, wobei ich nicht sagen will, dass wir ganz generell gar nichts machen sollen. Ich kann hier mit gutem Gewissen hinstehen und sagen, dass meine Partei sehr aktiv ist, wenn es um den Klimaschutz geht, aber halt nicht medienwirksam hier drin, sondern draussen in den Gemeinden und in der Privatwirtschaft. Das ist eigentlich die andere Ebene, welche angesprochen werden muss, welche jetzt gefragt ist. Dort trägt die CVP auch viel Verantwortung. Dort realisieren wir in den Gemeinden öffentliche Fernwärmenetze, sanieren wir öffentliche Gebäude. Es gibt CVP-Magistratinnen, die fahren mit einem Tesla statt mit einem Auto mit Verbrennungsmotor, es gibt sogar CVP-Nationalräte, die haben einen fensterlosen "Elektrohuscher" und hatten damit in den letzten Monaten dank dem warmen Sommer sogar ein bisschen Spass auf der Strasse. Das war dann wiederum der Vorteil.

Was die CVP in ihren Stammlanden aber überdies leider auch allzu oft tun muss, ist Folgendes: Sie muss mit der Errichtung immenser Infrastrukturen die Auswirkungen von Extremereignissen, die immer häufiger vorkommen, abfedern helfen. Wir wissen schon, wovon wir reden, und zwar nicht nur wegen des persönlichen Engagements, sondern leider viel zu oft auch wegen der persönlichen Betroffenheit.

Nun, es wurden mit den Interpellationen viele Fragen gestellt. Es wurden mitunter kreative Verknüpfungen hergestellt. Also, was Herr Girod gemacht hat, was Herr Bäumle gemacht hat und was die SP-Fraktion in ihrer Interpellation gemacht hat, das war so ein bisschen "Zusammenhang wie Vorhang", es tut mir leid, das sagen zu müssen. Wir haben aber die Antworten des Bundesrates in geduldiger Art erhalten; damit ist der Rede für den Moment meiner Meinung nach eigentlich Genüge getan. Wir sollten jetzt hinausgehen und den Worten Taten folgen lassen. Wir brauchen im Moment nicht eine aktuelle Debatte im Nationalrat, wir brauchen aktuelle Taten. Der Hitzesommer ist nicht nur eine Gelegenheit, politisches Kapital aus der Klimadebatte zu schlagen, er ist vor allem der Anlass, zu sagen, dass wir jetzt wirklich, wirklich aktiv werden müssen. Wir sollten sehr viel weniger reden und sehr viel mehr tun.