Girod Bastien · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Im Klimaschutz braucht es Taten statt Worte, es braucht konkrete politische Massnahmen statt weiterer Berichte und Studien, es braucht ein beherztes internationales Engagement statt eines Taktierens.

Zuerst aber noch zur Gefahr: Wir haben diesen Sommer wieder, wie auch 2003, einen Hitzesommer erlebt. Ohne Klimaschutz werden solche Hitzesommer in Zukunft in der Schweiz kühlere Sommer sein. Es werden Sommer zum Normalfall, welche wir in der Schweiz noch gar nicht erlebt haben. Wir steuern global und auch in der Schweiz auf das, was die Wissenschaft eine gefährliche Klimaerwärmung nennt, zu. Wir steuern auf eine Klimakatastrophe zu. Die Herausforderung, auch das sagt die Wissenschaft klar, ist klar: Um eine gefährliche Klimaerwärmung zu verhindern, müssen wir die Emissionen so schnell wie möglich reduzieren, nicht etwas reduzieren, wir müssen sie so schnell wie möglich auf null reduzieren, noch innerhalb dieses Jahrhunderts. Deshalb muss es darum gehen, klimafreundliche Technologien, welche keine Treibhausgasemissionen mehr verursachen, zu entwickeln und möglichst rasch zu verbreiten und einzusetzen. Auch die Schweiz muss hier endlich vorwärtsmachen. Statt bei den Klimaverhandlungen in Paris zu taktieren - wir machen nur vorwärts, wenn die anderen auch mitmachen -, erwarte ich von der Schweiz ein beherztes Engagement.

Der Bundesrat schreibt in der Antwort auf unsere Interpellation, er bringe Berichte zum Finanzplatz und zur Klimaunverträglichkeit von Investitionen. Er wolle zudem zusammen mit dem Bafu und den Städten Forschung zu den Folgen der Klimaerwärmung für die Städte machen.

Frau Bundesrätin Leuthard, es ist ja schön, wenn Sie Berichte und Forschung machen, das ist alles gut. Andere Länder machen hier aber schon längst vorwärts. Nehmen wir klimaunverträgliche Investitionen: Andere Länder schauen, dass ihre Pensionskassen nicht mehr in Erdöl investieren. In Paris wird Frankreich konkrete Massnahmen vorlegen. Die Schweiz wird dann ihren Bericht haben, immerhin einen Bericht; das ist aber einfach nichts im Vergleich zu anderen Ländern. Es wäre schön, wenn wir hier vorne dabei wären. Auch bezüglich Anpassungen in den Städten: Da müssen Sie nicht Forschung machen; diese können Sie sich sparen. Es ist schon heute klar, was es braucht. Sie haben heute mit Artikel 1 Absatz 2 des Raumplanungsgesetzes auch die gesetzliche Grundlage, dass es eine angemessene Wohnqualität braucht. Damit können Sie nämlich dafür sorgen, dass es genügend Grünräume gibt. Auch das ist nämlich heute eigentlich bekannt: Um Hitzeinseln zu verhindern, was natürlich in Zukunft noch viel wichtiger sein wird, braucht es mehr Grünräume, und auch da kann man in der Raumplanung etwas machen.

Schliesslich geht es gar nicht, dass man jetzt immer mehr Dinge nicht verursachergerecht finanziert, sondern sich zum Beispiel für die Reduktion von Treibhausgasemissionen einfach bei der Entwicklungshilfe bedient. Es braucht mehr Verursachergerechtigkeit. Die Kosten der Klimaerwärmung müssen über eine Abgabe auf Erdöl gedeckt werden, nur das ist verursachergerecht.

Vor vier und vor acht Jahren war der Klimaschutz bei den Wahlen hoch im Kurs. Bei Wahlen in diesem Jahr ist er es vielleicht nicht, doch in Zukunft wird er immer wieder und immer häufiger in Erinnerung gerufen werden. Es ist besser, wir handeln heute, statt dass wir morgen sagen: "Hätten wir doch ..."

Ich komme noch kurz zu den AKW: Was sich heute der Ständerat geleistet hat, ist skandalös. Er meinte wohl, er sei in einer Verwaltungsratssitzung. Er hat die Eigentümerstrategie mit einer Strategie als Regulator verwechselt. Statt auf das Ensi zu hören, welches klar sagt, nach vierzig Jahren brauche es eine erhöhte Sicherheitsmarge, hat er auf Laisser-faire gesetzt und auf die Axpo gehört, welche anscheinend gesagt hat, dass es für das Abschreiben der Investitionen noch nett wäre, wenn der Ständerat das Ensi-Konzept nicht aufnähme. Das kann es nicht sein! Wir müssen auf die Sicherheit achten, denn es geht da um die ältesten AKW.

In der Schweiz gibt es ein Fukushima-Paradox: Wir haben gesagt, wir müssten wegen der Sicherheit etwas machen, und nun sind wir in der paradoxen Situation, dass wir AKW haben, welche den Sicherheitsanforderungen neuer AKW bei Weitem nicht entsprechen, sondern nur dem, was im Moment gerade der technische Stand bei der Nachrüstung ist. Doch was ist der technische Stand bei der Nachrüstung? Da sagt sich offenbar jemand: "Wir haben die ältesten AKW der Schweiz, wir definieren selber, was der technische Stand ist." Eigentlich definiert ihn das Ensi, aber er liegt weit hinter den Sicherheitsstandards neuer AKW. Das ist das Fukushima-Paradox. Da sollte man konsequenter sein und sagen: Wenn wir die Sicherheit verbessern wollen, müssen wir die AKW auch rechtzeitig abstellen.