Gysi Barbara · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Die Auseinandersetzung mit der Volksinitiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen" bietet die Möglichkeit, sich mit grundsätzlichen Fragen zur Existenzsicherung, zur Lebenssicherung im Allgemeinen, und mit den Bedingungen der Arbeitswelt und dem guten Arbeiten auseinanderzusetzen. Denn es läuft einiges falsch: Heute steht der Mensch im Dienste der Arbeit. Richtig wäre: Die Arbeit soll im Dienste der Menschen stehen. Die heutige Wirtschaft orientiert sich einseitig an der Logik der Profitmaximierung, Ausbeutung von Mensch und Natur ist vorherrschend, ebenso die Gewinnmaximierung zugunsten von Aktionären. Andererseits sind Mitsprache und Teilhabe, auch am unternehmerischen Erfolg, marginal.

Grundsätzlich propagiert die Initiative ein einfaches System: Die existenzielle Grundsicherung passiert unabhängig von Arbeit, und der Zugang dazu ist diskriminierungsfrei. Heute haben wir ein soziales Absicherungssystem mit verschiedenen Komponenten, Sozialversicherungen mit bedarfsgerechten Zusätzen oder allenfalls Sozialhilfe. Dies ist aber in den meisten Fällen mit recht grossem Aufwand für die Betroffenen verbunden, bis sie die Leistungen erhalten, und gerade im Fall der Sozialhilfe mit der Angabe von sehr vielen Informationen. Für diejenigen Personen, die sie in Anspruch nehmen müssen, wird sie zu oft als Bittstellung wahrgenommen. Darum fordern übrigens auch viele offensichtliche Leistungen, wie z. B. Ergänzungsleistungen zur AHV, nicht ein. Gleichzeitig beobachten wir eine zunehmende Diffamierung derjenigen Menschen, die unser Sozialsystem in Anspruch nehmen müssen.

Und doch fehlen einige Aspekte in der Volksinitiative. Sie hat zwar eine Radikalität, weil sie eine bedingungslose Existenzsicherung fordert, lässt aber viele Fragen offen und bleibt in vielem unkonkret. Sie stellt die individuelle Freiheit ins Zentrum und vermeidet allzu starke Kritik an der herrschenden Wirtschaftsdoktrin und dem kapitalistischen Modell, das wachsende Ungleichheit und Ausbeutung mit sich bringt. Aber genau diese Auseinandersetzung und Kritik am herrschenden System braucht es, und ich frage mich, wie viel sich mit der Einführung eines Grundeinkommens wirklich ändern würde.

Ich engagiere mich für eine Wirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, in der Menschen sich demokratisch einbringen, teilhaben können und die auch neue Besitzverhältnisse mit sich bringt. Es braucht eine sozial-ökologische Transformation und eine grundlegende Demokratisierung der Wirtschaft. In unserer Wirtschaft müssen gewisse Tätigkeiten wie der Care-Bereich eine Aufwertung erhalten. Es braucht eine regelrechte Care-Revolution.

Aus feministischer Sicht betrachtet ist es aber gar nicht klar, ob diese Initiative nicht gerade die geschlechterspezifische Rollen- und Arbeitsteilung weiter zementieren würde. Dazu kommt, dass die Initiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen" die weiter gehenden Leistungen der heutigen Sozialversicherungen zumindest gewissen Gefahren aussetzt. Was passiert, wenn die Grundsicherung z. B. aufgrund von Einschränkungen nicht ausreicht? Wenn nun ein zu tiefes Grundeinkommen angenommen wird - es ist ja dieses Parlament, das dann darüber bestimmen wird, und ich bin nicht so optimistisch in Bezug auf die Höhe dieses Grundeinkommens -, so laufen wir Gefahr, dass die sozialen Absicherungen derart tief angesetzt werden, dass diejenigen Menschen, die eben nicht selber aktiv zum Lebensunterhalt beitragen können, plötzlich mit weniger dastehen als heute. Wer bietet Gewähr, dass dies nicht geschieht? Gerade in Zeiten von Sparpaketen und Sozialabbau ist diese Gefahr nicht ganz von der Hand zu weisen.

Auch zur Finanzierung gibt es zumindest Fragezeichen, auch wenn wir heute gewisse Vorschläge gehört haben. Dennoch, es gibt keine klare Vorgabe, wie das bedingungslose Grundeinkommen zu finanzieren sei, und keine Gewähr, dass bei den Vermögenden, den Gewinnoptimierern, den Dividendenausschüttern und Boni-Bezügern abgeschöpft wird. Da bleiben uns die Initiantinnen und Initianten klare Antworten schuldig.

Für mich überwiegen darum die Gründe, der Initiative heute nicht zuzustimmen und mich der Stimme zu enthalten.